#Österreich deckelt den Anstieg der Mieten – aber nicht für alle Mieter

Österreichs Regierung will den Anstieg staatlich regulierter Mieten begrenzen. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen Erhöhungen auf 5 Prozent begrenzt bleiben. Die Regel gilt nicht für den privaten Wohnungsmarkt. Zudem steigen die Gebühren für staatliche Leistungen im Jahr 2024 nicht, was auch für die Autobahnmaut und das vergünstigte Klimaticket der Bahn gilt; Energiekonzernen droht eine höhere Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“. Das teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit, nachdem seine schwarz-grüne Koalition monatelang erfolglos über eine Mietpreisbremse beraten hatte. In Umfragen schneidet die Regierung seit einiger Zeit schlecht ab.

Das neue Paket zur Inflationsbekämpfung wurde kurz vor einer Sondersitzung des Parlamentes in der Sommerpause bekannt, die die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ wegen der hohen Inflation in Österreich beantragt hatte. Die Lebenshaltungskosten in Österreich waren zuletzt im Juli um 7 Prozent gestiegen. Das war mehr als im Euroraum mit 5,2 Prozent und 6,2 Prozent in Deutschland. Ohne die Gesetzesänderung, die die Koalition am Mittwoch in Parlament einbrachte, würden im gemeinnützigen Wohnungsbau die Mieten 2024 um bis zu 15 Prozent anziehen, sagte Nehammer. Das wolle er verhindern.

Kogler: 1,2 Millionen Mieter entlastet

Die österreichischen Pläne sind nur eingeschränkt auf Deutschland übertragbar, wo zuletzt die SPD-Fraktion im Bundestag einen Mietpreisdeckel verlangt hatte. Bisher steigen die Mieten in den in Österreich weitverbreiteten Kommunal-, Genossenschafts- oder Altbauwohnungen alle zwei Jahre um die bis dato aufgelaufene Inflation. Der Preisdeckel soll die Kostenspirale durchbrechen. Im kommenden Jahr und dann 2026 dürfen die Mieten im geförderten Wohnbau um maximal 5 Prozent steigen, jene in Altbauten (Kategorie- und Richtwertmieten) erst 2025 wieder. Darüber hinaus soll das Mietrecht so geändert werden, dass große Preissprünge ausgeschlossen sind.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, es würden 1,2 Millionen Mieter entlastet. Das seien 75 Prozent aller Mietverhältnisse. Nehammer forderte die Opposition auf, dem Antrag zuzustimmen, da er ihre Forderungen aufgreife.

Laut Statistik Austria betrug im ersten Quartal 2023 die durchschnittliche Miete samt Betriebskosten 9,1 Euro pro Quadratmeter im Monat. Das waren 7,8 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Allerdings unterscheiden sich die Mieten nach Lage und Alter des Vertrags. Neuvermietungen in Wien etwa werden aktuell in Internetportalen zu mehr als dem Doppelten des Durchschnittswertes offeriert.

Die neue Preisregel beziehe sich auf staatlich regulierte Mietverhältnisse, sagte Nehammer. Mieter in frei finanzierten Wohnungen profitieren davon nicht. Er machte dafür verfassungsrechtliche Gründe geltend. Man greife nicht in die freie Vertragsgestaltung ein. Nehammer zeigte sich sicher, dass mit dem Ende der Tourismussaison im September die Inflation sinken werde. „Wir werden das Leben leistbar halten“, sagte er.

Helfen soll dabei auch, dass die Gebühren für staatliche Leistungen eingefroren werden. Auf Bundesebene war das bereits für Dienste wie Ausstellen eines Führerscheins oder Reisepasses oder das Schließen einer Ehe beschlossen worden. Den Gemeinden will der Bund nun 150 Millionen Euro dafür geben, dass sie ihrerseits auf höhere Entgelte für kommunal Dienstleistungen verzichten. Darüber hinaus würden weder die Autobahnmaut noch das Klimaticket für vergünstigte Bahnreisen im kommenden Jahr teurer.

„In Europa bei den Besten dabei“

Die Teuerungswelle hat zu einer breiten Debatte über staatliche Hilfen und Eingriffe etwa in den Kreditmarkt oder das Abschöpfen von „Zufallsgewinnen“ geführt. Hier nimmt die Regierung vor allem Energiekonzerne ins Visier: Sollten die Preise für Öl und Gas nicht sinken, werden man „die Gewinnabschöpfung deutlich erhöhen“, sagte der Kanzler. Bisher wurde jener „Zufallsgewinn“ zum Teil abgeschöpft, der 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag. Künftig soll die Schwelle für die Abschöpfung bereits ab 10 Prozent greifen. Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes soll zudem für mehr Preistransparenz sorgen.

Nehammer bilanzierte ausgezahlte oder anstehende Staatshilfen gegen die Inflation, vom Antiteuerungsbonus und der Abschaffung der kalten Progression über die Erhöhung der Sozialleistungen und Renten um 9,7 Prozent im nächsten Jahr. Das sei zwar teuer für den Staatshaushalt, entlaste die Bürger aber von 2024 bis 2026 um 40 Milliarden Euro. Kogler rechnete vor, dass Österreicher wegen der hohen Direktförderung im Vergleich der Nettokaufkraft „in Europa bei den Besten dabei sind“.