#Im Bann der Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte gleich zu Beginn des F.A.Z.-Kongresses zwei kräftige Akzente: Deutschland dürfe sich in der Corona-Krise nicht von Schwarzmalerei beeindrucken lassen und müsse mehr Pragmatismus in der Pandemiebekämpfung zulassen. „Mut braucht es, guten Mut!“ Deshalb rief er dem Land am Ende seiner Rede zu: „Hol raus, was in dir steckt!“ Die auf die Rede bis zum Abend folgenden Podien beschäftigten sich fast durchweg mit den Folgen der Pandemie – und der veränderten Welt danach.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab sich optimistisch, dass im Sommer Normalität in das öffentliche Leben zurückkehrt. Kurz sagte: „Dieses Ziel ist greifbar“. Er berichtete von einer kürzlichen Reise nach Israel: Dort kehre man bei einer hohen Durchimpfungsrate schon schrittweise zur Normalität zurück; dies stimme ihn auch für Deutschland und Österreich optimistisch.

Kurz verteidigte die hohe Zahl von Corona-Tests in Österreich als bestes Mittel, um in einer Balance mit Corona-Einschränkungen drastisch steigende Infektionszahlen zu vermeiden. Er sagte, in Österreich werde mittlerweile wöchentlich mehr als ein Viertel der Bevölkerung getestet. Die hohe Zahl an Testungen seien „kein Allheilmittel“, aber sie trügen dazu bei, „dass die Ansteckungen nicht explosionsartig steigen“. Österreich erlebe gerade eine „dritte Welle“ bei den Infektionen, und müsse nach wie vor auf viele „einschränkende Maßnahmen“ setzen.

Auf die Frage des F.A.Z.-Herausgebers Berthold Kohler, ob uns ein Zeitalter der Pandemie bevorstehe, erwiderte Kurz, er teile die Einschätzung des deutschen Bundespräsidenten, dass wir lernen müssten, mit dem Virus zu leben, doch sei er optimistisch, dass Corona „von einer pandemisch-politischen Frage wieder zu einer medizinischen Frage“ werde. Es werde zwar mit neuen Mutationen des Virus zu rechnen sein, dafür müssten dann die Impfstoffe angepasst werden.

Der Bundeskanzler verteidigte die kürzlich zwischen Österreich, Dänemark und Israel vereinbarte Zusammenarbeit zur Entwicklung künftiger Impfstoffe. Sie sei keineswegs gegen die EU gerichtet, doch habe die Pandemie gezeigt, dass das Virus sich an keinerlei Grenzen halte. Zwar könne Europa dankbar sein für die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe, doch habe sich gezeigt, dass die Länder der EU auch bei der medizinischen Ausstattung zum Umgang mit der Pandemie nicht so robust seien, wie sie sein könnten.

Für eine digitale Identität

Zu den Lehren aus der Corona-Pandemie sollte nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Anspruch jedes Bürgers auf eine „digitale Identität“ gehören, der Oppositionspolitiker und FDP-Fraktionschef Christian Lindner hingegen sah gar die Notwendigkeit einer „Reform unseres Gemeinwesens“. Lindner sagte, der Umgang mit der Corona-Lage habe an vielen Stellen eine „Selbstfesselung unserer Verwaltung“ ergeben, etwa bei der blockierten Auszahlung von wirtschaftlichen Überbrückungshilfen; viele bürokratische Verfahrensweisen seien „nicht praxisgängig“. Auch im Bildungswesen müsse dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Ebenen des Staates effektiver zusammenarbeiten könnten.

Spahn warb für die digitale Identität mit dem Argument, dann ließen sich Aktionen wie etwa die kostenlose Zuteilung von Masken an bestimmte Bevölkerungsteile viel einfacher bewerkstelligen. Er bekräftigte, eine weitere Lockerung von coronabedingten Einschränkungen könne es gegenwärtig nicht geben. Er sagte: „Wir sind bis an den Rand dessen gegangen, was aus gesundheitspolitischen Erwägungen möglich ist.“