#Immer weniger Diebstahl und Gewalt

Kaum jemand hat die Bedeutung des periodischen Sicherheitsberichts je angezweifelt – und trotzdem sind bis zu seiner Neuauflage mehr als 15 Jahre vergangen. Am Freitag haben Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium (BMJV und BMI) die Studie vorgelegt. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Kriminalität hat demnach konstant abgenommen; unter anderem entnehmen die Autoren das den polizeilichen Kriminalstatistiken. Die dort registrierte Kriminalität ist seit 2006 um 15 Prozent zurückgegangen.

In der polizeilichen Kriminalstatistik landet ein Vorgang, sobald die Polizei ihn an die Staatsanwaltschaft abgibt – unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Unter anderem deshalb ist die Aussagekraft der Kriminalstatistik begrenzt. Sie ist allerdings nur eine Statistik von vielen, die in den Sicherheitsbericht eingeflossen sind. Für einen allgemeinen Rückgang der Kriminalität sprechen auch die Verurteilungszahlen. Bei männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden haben sie sich von 2007 bis 2019 jeweils etwa halbiert. Männliche erwachsene Deutsche wurden unter allen Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren am häufigsten registriert. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist von 2009 bis 2019 von 21,1 auf 34,6 Prozent gestiegen.

Vor allem Eigentums- und Vermögensdelikte haben laut dem Bericht abgenommen. Aber auch bei schweren Gewaltdelikten hat es im sogenannten Hellfeld einen deutlichen Rückgang gegeben; das Hellfeld umfasst, was der Polizei bekanntgeworden ist. Zugenommen haben dagegen Straftaten gegen Polizeibeamte. Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass ein Vergleich mit den Vorjahren nach mehreren Gesetzesänderungen nur eingeschränkt möglich sei.

Verfahren zu Polizeigewalt meist eingestellt

Zum Ausmaß rechtswidriger Gewalt durch Polizisten liegen laut der Studie „nur wenige verlässliche Daten“ vor; allein den Staatsanwaltschaftsstatistiken sind hierzu Zahlen zu entnehmen. Sie bilden für unterschiedliche Kriminalitätsbereiche ab, auf welche Art Ermittlungsverfahren erledigt wurden. In anderen Kriminalitätsbereichen als der rechtswidrigen Gewalt durch Polizisten lag die Einstellungsquote 2019 durchschnittlich bei knapp 30 Prozent. In Verfahren zu Polizeigewalt kam es in rund 90 Prozent der Verfahren zu Einstellungen. Diese seien hier der „Regelfall“, heißt es in der von BMJV und BMI in Auftrag gegebenen Studie. Einerseits führen die Autoren die hohen Einstellungsquoten auf unberechtigte Anzeigen zurück, „andererseits auf das mögliche Wirken institutionalisierter Handlungsnormen bei Polizei und Staatsanwaltschaft“. Insgesamt müsse die Informationsgrundlage verbessert werden.

Eine Zunahme konstatiert der Bericht bei rechtsmotivierten Straftaten. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten ist von 2015 bis 2019 kontinuierlich gestiegen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hätten seit 2015 sprunghaft zugenommen.

Der Sicherheitsbericht beruht auf deskriptiven und analytischen Untersuchungen, an denen Kriminologen, Soziologen und Psychologen beteiligt waren. Er geht über die in den einzelnen Statistiken erfassten Zahlen weit hinaus. „Wer Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen will, der muss ihre Erscheinungsformen und Ursachen kennen“, äußerte am Freitag denn auch die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Erstmals erschien die Studie 2001; 2006 gab es eine Neuauflage. Auf eine weitere hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.