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#Ist Amy Barrett der letzte Triumph der Republikaner?

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Ist Amy Barrett der letzte Triumph der Republikaner?

Keine vier Wochen nach Ruth Bader Ginsburgs Beisetzung hat Präsident Donald Trump eine neue Oberste Richterin ernannt. Dass der Senat Amy Coney Barrett so zügig bestätigte, lag nicht etwa an breiter Einmütigkeit. Im Gegenteil, die Republikaner gaben sich keine Mühe, auch nur den Anschein von Überparteilichkeit zu erwecken. Mit 52 zu 48 Stimmen schufen sie klare Mehrheitsverhältnisse im Gericht: sechs zu drei für die Konservativen am Supreme Court. Auch das bejubeln Republikaner ungeniert, als ginge es nicht um ein Gericht, sondern um einen Staatsrat, dessen Mitglieder stets das letzte Wort haben. Auf Lebenszeit.

Dass nicht nur drei der neun Obersten Richter, sondern rund 200 aller etwa 800 Bundesrichter von Trump ernannt wurden, ist für den Präsidenten ein Wahlkampfhit. Man kann spekulieren, ob er damit seiner Wiederwahl näherkam; schließlich hat der Streit auch die Gegenseite mobilisiert. Man kann die Sache allerdings auch andersherum betrachten: Mit dieser Bilanz können die Republikaner eine Niederlage am 3. November verkraften. Mehrheitsführer Mitch McConnell gab das offen zu: „Vieles, was wir in den vergangenen vier Jahren getan haben, wird früher oder später durch die Wahl aufgehoben“, sagte er. Gegen die rechte Übermacht im Supreme Court aber „werden sie sehr lange Zeit nichts tun können“.

Coney Barrett hat nun viel Zeit, um Geschichte zu schreiben – wie Ginsburg, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Durch sukzessive Einschränkung des Abtreibungsrechts etwa könnte sie der Nation ihren Stempel aufdrücken. Sie würde damit kein Idol der Mehrheit, aber doch vieler Amerikaner. Das darf bei aller Empörung über die mutwillige Spaltungspolitik von Trump und dessen Wegbereitern nicht untergehen: Die ideologischen Gegensätze in der amerikanischen Gesellschaft sind nicht eingebildet. Sie sind auch nicht per se ein Makel. Aber sie verlangen nach Institutionen, die Kompromisse finden oder wenigstens eine respektvolle Koexistenz organisieren. Davon ist wenig übrig.

Spätes Ende der Ära Nixon

Im Senat wurden Rechte der Minderheit geschleift; übermächtige Geldgeber verlangen tausendprozentige Gefolgschaft; Wahlkreise werden grotesk zugeschnitten, um Wähler zu entmachten – und die Richterschaft wird in zwei Lager aufgeteilt. Das ist in erster Linie das Werk der Republikaner.

Damit hatten sie auch nicht gerechnet: Jubel auf Trumps Wahlparty in New York in der Nacht des 8. November 2016.



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Nach dem Trump-Schock von 2016
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Kann Biden den Umfragen trauen?
Bild: AFP

Verzweifelt zerschlagen sie demokratisches Porzellan, weil sie sich vor einer Niederlage sehen. Damit sind nicht Trump und der 3. November gemeint, sondern jener langfristige Niedergang ihrer Partei, der Trump überhaupt erst den Raum gab, sie zu übernehmen. Noch genauer: das absehbare Ende der von Nixon erfundenen und von Reagan gefestigten Partei der (christlichen) Weißen auf dem Land. Amerika wird nun einmal stetig bunter, säkularer, urbaner. In sechs der letzten sieben Präsidentenwahlen gewannen Demokraten die Mehrheit der Stimmen, selbst wenn der Republikaner im „electoral college“ obsiegte.

Wie auch immer es am kommenden Dienstag ausgeht, die „Grand Old Party“ wird sich bald nicht nur das Trump-Kleid abstreifen, sondern sie wird sich häuten müssen. Chancen freilich hat sie genug. Dass ein Bündnis aus Bildungsbürgern, ethnischen Minderheiten und jungen Leuten ewig hält und die Demokraten stützt, ist kein Naturgesetz. Wohin diese Identitätssuche die Republikaner auch führen wird: Der Supreme Court wird sie noch lange daran erinnern, was ihnen 2020 am wichtigsten gewesen ist. Und das ist nicht Donald Trump.

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