#Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?

„Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?“ Drei Stunden befasste sich der Oberste Gerichtshof in Washington mit dem neuen Abtreibungsgesetz aus Texas. Das heißt, eigentlich befassten sich die neun Richter nicht mit der Frage, ob das sogenannte Herzschlag-Gesetz verfassungswidrig ist, das vor zwei Monaten in Kraft trat und Abtreibungen in der Regel nach der sechsten Schwangerschaftswoche…

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#Ivanka Trump und Jared Kushner: In Wartestellung

„Ivanka Trump und Jared Kushner: In Wartestellung“ Die jüngsten Schlagzeilen waren wieder einmal unerfreulich. Fünf Stunden ist Ivanka Trump dieser Tage von Mitarbeitern der Washingtoner Staatsanwaltschaft befragt worden. Ende 2016, nach dem Wahlsieg ihres Vaters, hatte Ivanka, seinerzeit noch Mitglied der Geschäftsführung der „Trump Organization“, die Leitung des Trump Hotels in der Hauptstadt angerufen und…

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#Supreme Court scheint Obamacare nicht abschaffen zu wollen

„Supreme Court scheint Obamacare nicht abschaffen zu wollen“ Der Oberste Gerichtshof tut abermals wahrscheinlich nicht, was Donald Trump will. Nach der ersten Anhörung im aktuellen Streit um das Krankenversicherungssystem „Obamacare“ sieht es so aus, als wollten die Richterinnen und Richter den „Affordable Care Act“ von 2010 auch dieses Mal nicht abschaffen. Es ist bereits das…

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#Hat Donald Trump eine Exit-Strategie?

„Hat Donald Trump eine Exit-Strategie?“ Hat Donald Trump eine Exit-Strategie? Dass er eine braucht, wird mit jeder Stunde wahrscheinlicher. Selbst wenn Biden seinen Vorsprung in Arizona, Nevada und inzwischen selbst Georgia nicht halten können sollte – die „Blauverschiebung“ in Pennsylvania dürfte kaum noch aufzuhalten sein: Trumps satter, zweistelliger Prozentpunkte-Vorsprung vom Mittwochmorgen ist bereits auf drei…

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#Hat Donald Trump eine Exit-Strategie?

„Hat Donald Trump eine Exit-Strategie?“ Hat Donald Trump eine Exit-Strategie? Dass er eine braucht, wird mit jeder Stunde wahrscheinlicher. Selbst wenn Biden seinen Vorsprung in Arizona, Nevada und inzwischen selbst Georgia nicht halten können sollte – die „Blauverschiebung“ in Pennsylvania dürfte kaum noch aufzuhalten sein: Trumps satter, zweistelliger Prozentpunkte-Vorsprung vom Mittwochmorgen ist bereits auf drei…

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#Vier linke Demokratinnen verteidigen ihre Sitze

„Vier linke Demokratinnen verteidigen ihre Sitze“ Der große Triumph der Demokraten blieb aus: Unter dem Schlachtruf „Flip the Senate“ waren sie angetreten, um die republikanische Senatsmehrheit zu brechen. Doch während das Rennen um die Präsidentschaft noch nicht entschieden war, wurde im Laufe der Wahlnacht deutlich, wie treu die Anhänger von Donald Trump auch zu dessen…

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#Vergrößerung oder Entmachtung?

„Vergrößerung oder Entmachtung?“ Was passiert, wenn der Sieg von Joe Biden so überzeugend ausfällt, dass kein einziger Republikaner einen Versuch des abgewählten Präsidenten unterstützen wird, durch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof das Resultat noch umzudrehen? In diesem Fall wird sich das Gericht ohne Ablenkung durch Wahlprüfungsbeschwerden seiner eigentlichen Agenda zuwenden. Für den Dienstag nach…

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#Republikaner fürchten Verlust ihrer Mehrheit im Senat

„Republikaner fürchten Verlust ihrer Mehrheit im Senat“ In den Anhörungen der inzwischen bestätigten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im Rechtsausschuss des amerikanischen Senats kam es zu einer Szene, de angesichts der politischen Polarisierung unerwartet war: Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham stimmte einmal der Minderheitspartei zu. Als der Demokrat Sheldon Whitehouse hervorhob, welches Unheil der Supreme Court…

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#Ist Amy Barrett der letzte Triumph der Republikaner?

„Ist Amy Barrett der letzte Triumph der Republikaner?“ Keine vier Wochen nach Ruth Bader Ginsburgs Beisetzung hat Präsident Donald Trump eine neue Oberste Richterin ernannt. Dass der Senat Amy Coney Barrett so zügig bestätigte, lag nicht etwa an breiter Einmütigkeit. Im Gegenteil, die Republikaner gaben sich keine Mühe, auch nur den Anschein von Überparteilichkeit zu…

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#„Ohne Furcht und Parteinahme“

„„Ohne Furcht und Parteinahme““ Trumps Triumph? Der Präsident Donald Trump und Amy Coney Barrett am 26. Oktober im Weißen Haus. Bild: Imago Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst…

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