#Ist der Dialog von Deutschland und Russland am Ende?

Die deutsch-russischen Beziehungen sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Nachdem drei deutsche Organisationen von Russland als „unerwünscht“ eingestuft wurden und damit nicht mehr dort tätig sein können, steht nun die Existenz des seit zwanzig Jahren existierenden Petersburger Dialogs in Frage. Dabei handelt es sich um ein bilaterales Forum, das 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorzeigeprojekt für Kontakte zwischen beiden Ländern ins Leben gerufen worden ist. Mehrere Vorstandsmitglieder äußerten gegenüber der F.A.Z. Zweifel, dass der Dialog nun noch fortgesetzt werden könne.

„Der Petersburger Dialog sollte ausgesetzt werden, bis die Listung als ,unerwünschte Organisationen‘ aufgehoben wird. Ein zivilgesellschaftlicher Dialog ist nicht möglich, wenn in Russland und nun auch in Deutschland ein Teil der Zivilgesellschaft kriminalisiert und damit ausgeschlossen wird“, sagte die frühere grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck, die zugleich Vorstandsmitglied im Petersburger Dialog und Osteuropa-Direktorin der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne ist – einer der Organisationen, denen nun jede Betätigung in Russland verboten ist.

Auch der Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austauschs (DRA), einer zweiten nun für „unerwünscht“ erklärten Organisation, gehört auf deutscher Seite zum Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Die dritte betroffene Organisation ist deutlich kleiner, es handelt sich um das 2017 in Berlin von russischen Emigranten gegründete Forum russischsprachiger Europäer.

Verbot sämtlicher Aktivitäten in Russland

„Wenn mehrere Mitgliedsorganisationen kriminalisiert werden, dann kann der Dialog in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden“, sagte Stefanie Schiffer, Direktorin des Europäischen Austausches, die ebenfalls im Vorstand des Petersburger Dialogs sitzt. Sie steht schon seit drei Jahren unter einem Bann der russischen Behörden: Schiffer gehört zur Führung der in Berlin ansässigen länderübergreifenden European Platform for Democratic Elections (EPDE), die seit dem 12. März 2018 – sechs Tage vor der damaligen Präsidentenwahl in Russland – auf der Liste der in unerwünschten Organisationen steht.

F+Newsletter – das Beste der Woche auf FAZ.NET

Samstags um 9.00 Uhr

ANMELDEN

„Eine einfache Fortsetzung des Petersburger Dialogs unter diesen Bedingungen ist nicht vorstellbar“, heißt es auch in einer Solidaritätserklärung der Heinrich-Böll-Stiftung vom Donnerstag, die von 25 namhaften Wissenschaftlern, Journalisten und Organisationen unterstützt wird, die sich mit Russland beschäftigen.

Für die deutsch-russischen Beziehungen ist die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch ein Einschnitt, der zudem eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist: Das Zentrum Liberale Moderne und der Deutsch-Russische Austausch haben für ihre Aktivitäten in und mit Russland auch Mittel des Auswärtigen Amtes erhalten. Mit der Einstufung als „unerwünscht“ ist ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Organisationen in Russland verbunden. Wenn Russen mit ihnen zusammenarbeiten, drohen ihnen dafür bis zu sechs Jahre Haft. Stephanie Schiffer erläutert, was das konkret bedeutet: Die EPDE hat nach der Einstufung als „unerwünscht“ sofort alle Kontakte zu den ohnehin unter staatlichem Druck stehenden russischen Wahlbeobachterorganisationen abgebrochen, „da jeder Kontakt, bis hin zu einer E-Mail, kriminalisiert werden kann“.