#Ist Friedrich Merz der Richtige an der Spitze?

Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der erst später dazukam, hielt der Bundesregierung andauernde „strategische Blindheit“ vor, äußerte aber auch Selbstkritik, was die Einschätzungen zu Russland betraf.

Unter den Gästen fiel auf, wer fehlte. Die Union hatte seit 2005 alle Verteidigungsminister gestellt, vier von der CDU, einer von der CSU. Niemand aus diesem Kollegium der erfahrenen Macher war nach Berlin gekommen oder eingeladen worden. Die Parteiführung scheint mit der Ära Merkel auch in dieser Hinsicht nichts mehr zu verbinden. Das stört manche. Warum fehlte der versierte Außen- und Sicherheitspolitiker Norbert Röttgen, wurde gefragt. Und: Wieso hat das Adenauer-Haus seit Beginn des russischen Angriffskrieges neunzehn Monate für diesen überfälligen Neuanfang gebraucht?

Theoretisch herrscht in der CDU Einigkeit: Voraussetzung für politischen Erfolg ist die Geschlossenheit der Partei. Dazu ein klares Konzept und eingängige Botschaften. Ständiges Gerede und Genörgel an der Führung schaden ebenso wie überzogene Versuche aus dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus, die ganze Partei zu regieren. Merz weiß das. Seit er Anfang 2022 die Führung der Union übernommen hat, bemüht er sich um Erneuerung.

Arbeit am neuen Grundsatzprogramm

Die vernachlässigte Parteizentrale soll denk- und kampagnenfähig werden, die Fraktion zum Epizentrum der Oppositionsarbeit. Bis ins fernste sauerländische oder sächsische Städtchen wollte Merz die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm tragen. Wobei der Weg dorthin, die Arbeit der Fachkommissionen, die Beteiligung der Mitglieder, mindestens so wichtig sind wie das Programm, das von Anfang nächsten Jahres an als Entwurf vorliegen soll. Manchen dauert auch das zu lange. Programm und Grundsätze der Volkspartei sollen dann den Vorsitzenden in den Wahlkampf 2025 tragen und die Union zurück ins Kanzleramt bringen.

Doch gegenwärtig ist die CDU weit davon entfernt, diesen Anforderungen zu genügen. Merz selbst ist umstritten. Egal mit wem man spricht, im Bundestag oder in den Ländern – es wachsen Zweifel, ob er der Richtige ist, und es sprießen Spekulationen, ob und wann die Richtungs- und Führungsdiskussion offen ausbricht. Merz‘ Art spontaner Diskussionsführung, seine oft ungeplanten Provokationen mit kleinen Paschas, ukrainischen Asyltouristen, abgelehnten Asylbewerbern, die deutsche Bürgern angeblich die Zahnarzttermine wegnehmen, oder zur AfD oder den Grünen haben in der Partei zu einer Art Daueraufregung geführt. In der Fraktion fehlt es etlichen an Vorschlägen, wie die Union morgen das Land regieren würde.

Viele sagen es hinter vorgehaltener Hand, der frühere Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sprach es kürzlich in einem F.A.Z.-Interview offen aus: „Wir sind zwei Jahre vor der Bundestagswahl und müssen jetzt die Lösungen aufzeigen. Die CDU muss jetzt überzeugende Konzepte vorlegen.“ Das sehen viele so. Jemand sagte: „Wenn wir heute die Regierung übernehmen müssten, würden wir genauso schlecht regieren wie in den letzten beiden Jahren der Merkel-Ära.“