#Italien ruft Notstand wegen Migration aus

Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Ausnahmezustand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Damit werde das Problem nicht gelöst, erklärte Nello Musumeci, Minister für Katastrophenschutz. Dafür würde vielmehr ein „verantwortungsvolles Eingreifen der EU“ benötigt.

Der Amtssitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Mit dem Ausnahmezustand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können. In Regierungskreisen hieß es, der Notstand werde der Regierung von Meloni etwa schnellere Abschiebungen ermöglichen. Sie hat versprochen, die Einwanderung einzudämmen.

In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten – im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7900.

Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen. Bei den hochgefährlichen Überfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsunglücken, wie etwa Ende Februar vor der Küste Kalabriens mit mindestens 90 Toten.