#Italiens Lockdown, der nicht so heißen soll

In der Nacht auf Samstag gab es in Neapel gewaltsame Proteste von überwiegend jugendlichen Rechtsextremisten gegen die Pandemiepolitik der Regionalregierung von Kampanien. In der Nacht darauf kam es dann in Rom, auf der Piazza del Popolo, zu Ausschreitungen im Anschluss an eine Kundgebung der neofaschistischen Gruppierung „Forza Nuova“. Müllcontainer wurden in Brand gesteckt, Polizeifahrzeuge beschädigt. Mehrere Polizisten erlitten leichte Verletzungen, ein gutes Dutzend Randalierer wurde festgenommen. Der stellvertretende Innenminister Matteo Mauri machte für die Vorfälle in Neapel die dortige Stadtguerilla, außerdem Hooligans sowie kriminellen Gruppen und politischen Extremisten verantwortlich. Ist als nächstes Turin im Piemont an der Reihe, wo diesmal linke Aktivisten für Montagabend zu Demonstrationen aufgerufen haben?

Die Proteste waren und sind vorderhand gegen die von den Regionalpräsidenten verhängten beziehungsweise angekündigten nächtlichen Ausgangssperren gerichtet. In Kampanien trat diese um 23 Uhr am Freitagabend in Kraft, in Latium mit der Hauptstadt Rom einen Tag später um Mitternacht. Im Piemont müssen die Menschen von Montagabend um 23 Uhr an zu Hause bleiben, bis fünf Uhr früh des kommenden Tages. In der Lombardei gilt die Ausgangssperre von 23 bis fünf Uhr schon seit Donnerstag, bis zunächst 13. November. Zu Protesten kam es in der Lombardei bisher nicht, weder in der Hauptstadt Mailand noch in anderen Städten. Die norditalienische Region ist auch in der zweiten Welle der Infektionen wieder das „Epizentrum“ der Pandemie, so war es schon bei deren erstem Ausbruch im Frühjahr gewesen. Im eigens eingerichteten Not-Hospital für Corona-Patienten in der alten Mailänder Messe werden seit Mittwoch wieder schwere Fälle von Covid-19-Erkrankungen behandelt. Inzwischen haben sechs der zwanzig Regionen – neben den genannten vier sind es Kalabrien und Sizilien – nächtliche Ausgangssperren verfügt oder angekündigt.

Einen zweiter Lockdown soll es nicht geben, aber er scheint unausweichlich

Unterdessen wurde im Palazzo Chigi, dem Amtssitz italienischer Ministerpräsidenten, am Wochenende faktisch rund um die Uhr verhandelt. Das Krisenkabinett um Regierungschef Giuseppe Conte rang mit den Regionalpräsidenten um das Ausmaß unausweichlicher weiterer Einschränkungen. Denn angesichts rasant steigender Infektionszahlen mit inzwischen rund 20.000 bestätigten Neuansteckungen pro Tag braucht es nach allgemeiner Überzeugung der Politiker und Fachleute auch Maßnahmen auf nationaler Ebene. Am Sonntagmittag unterzeichnete Conte schließlich das entsprechende Dekret, es ist seit Ende Januar seine inzwischen 22. Verfügung zum Kampf gegen die Pandemie. Zwar hatte Conte in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt, einen zweiten nationalen Lockdown und Shutdown wie von Anfang März bis Ende Mai werde und dürfe es nicht geben, weil dies die geschwächte Wirtschaft des Landes vollends ruinieren werde.

Doch faktisch gibt es nun doch einen zweiten Lockdown, auch wenn dieser nicht so heißen soll. Dieser „weiche“ Lockdown tritt schon an diesem Montag in Kraft und gilt zunächst bis zum 24. November. Danach dürfen Restaurants, Bars, Eisdielen und Konditoreien werktags nur von fünf bis 18 Uhr öffnen. An Sonn- und Feiertagen muss das Gastgewerbe fast vollständig geschlossen bleiben, nur zum Mittagessen dürfen Restaurants aufsperren. Im ganzen Land ist es untersagt, nach 18 Uhr auf öffentlich zugänglichen Orten und Plätzen Speisen und Getränke zu verzehren. Nur Catering und Hauslieferung unter Einhaltung der einschlägigen Gesundheits- und Hygienevorschriften bleiben abends erlaubt. Straßen und Plätze in Stadtzentren, wo gewohnheitsmäßig Menschenansammlungen entstehen, können von den Bürgermeistern um 21 Uhr für die Öffentlichkeit gesperrt werden.