#Joe Biden geht das Geld für Kiew aus

Joe Biden geht das Geld für die Ukraine aus. Ob der amerikanische Kongress dem Präsidenten weitere Mittel bewilligt, hängt von den Republikanern ab. Die meisten erkennen zwar die strategische Notwendigkeit, Putin zu stoppen. Doch im beginnenden Präsidentenwahlkampf droht innenpolitische Taktik die Oberhand zu gewinnen.

Und in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Kosten der Aufrechterhaltung eines vermeintlichen Patts im Osten Europas, der vielen Amerikanern so fremd ist wie Afghanistan oder der Irak. Kiew und die Europäer können schon jetzt, 17 Monate vor dem Ende von Bidens Amtszeit, nicht mehr wie bisher auf seine Führung bauen.

Die USA sind ­Kiews mit Abstand wichtigste Helfer. 2022 hatte der Kongress dazu 113 Milliarden Dollar bewilligt – einen Großteil davon wenige Tage, bevor Bidens Demokraten zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren. Der „Blankoscheck“, den deren Anführer Kevin McCarthy im Wahlkampf kritisiert hatte, ersparte es dem heutigen Mehrheitsführer, selbst Farbe zu bekennen.

Das ändert sich jetzt. Dass Amerika überhaupt noch Waffen liefert, ist einem angeblichen „Buchungsfehler“ im Pentagon zu verdanken: Weil Munition zum Beschaffungs- statt zum Zeitwert berechnet worden sei, habe man noch eine kleine Reserve. Biden hat aber weitere 24 Milliarden Dollar beantragt.

McCarthy will von einem solchen Sonderetat nichts wissen. Nur deutet nichts darauf hin, dass der Kongress zum ordentlichen Haushaltsverfahren zurückkehrt. An ­McCarthys Kompromiss mit Biden aus dem Juni fühlen sich viele Republikaner nicht gebunden, abermals droht ein „Shutdown“. So wird die Ukraine-Hilfe Verfügungsmasse im Milliardenpoker – Ausgang ungewiss.

Trumps Trick

Im Juli unterstützten 70 der 222 republikanischen Abgeordneten einen Antrag, der jede weitere Kiew-Hilfe verboten hätte. Sogar 89 Republikaner stimmten dafür, aus einem Ausgabengesetz einen Ukraine-Posten zu streichen. Zwar kehrte nur gut ein Fünftel der Abgeordneten Kiew den Rücken – aber 40 Prozent der Repu­blikaner. Die Anträge hatten Matt Gaetz und Marjorie Taylor Greene gestellt, Loyalisten Donald Trumps.

Dessen Einfluss wächst, will doch eine große Mehrheit der Republikaner-Wähler den viermal angeklagten ehemaligen Präsidenten im November 2024 gegen Biden ins Rennen schicken. Trump schürt schon seit dem Überfall auf die Ukraine Angst davor, dass Biden (nicht Putin!) einen „dritten Weltkrieg“ anzettele.

Zwar hat Trump seine Oden an Putin gedämpft, dessen Invasion er anfangs „genial“ nannte. Aber er tönt seit Monaten, dass er den Krieg in 24 Stunden beenden könnte. Inzwischen hat Trump auch seinen Trick verraten: Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj will er das Ende aller Unterstützung androhen, wenn er keinen „Deal“ mit Putin mache. Dem Russen wiederum will Trump drohen, der Ukraine „mehr denn je“ zu liefern.

Die Hunter-Biden-Saga

Der starke Mann der Republikaner verbindet mit der Ukraine nicht in erster Linie eine Gefahr für den Westen durch russischen Revanchismus. Vielmehr wähnt er in Kiew einen Schlüssel zu seiner Wiederwahl: Beweise gegen Joe Biden. Schließlich hatte dessen Sohn Hunter bei einem ukrainischen Energiekonzern angeheuert, während sein Vater Vizepräsident war. Vor Kurzem hat der Justizminister den Staatsanwalt, der schon seit Trumps Amtszeit gegen Hunter Biden ermittelt, zum Sonderermittler befördert.

Damit rückt die Hunter-Biden-Saga weiter ins Zentrum republikanischer Ukraine-Diskurse. Trump verlangt, dass die Ukraine keinen Cent mehr bekommt, solange ­Kiew sowie Amerikas Sicherheitsbehörden nicht „Beweise“ für „die Korruption des Biden-Verbrecherclans“ vorlegen. Dieses Vorgehen hatte Trump als Präsident sein erstes Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren eingebracht. Bekanntlich sprach der Senat ihn frei. Auch im heutigen Kongress mag sich kaum ein Republikaner mit Trump anlegen.

Kriegsmüde Bevölkerung

Ließe sich Biden im Wahlkampf davon beeindrucken, wenn seine Gegner jede Hilfe für Kiew als Schweigegeld verunglimpften, mit dem der Oberbefehlshaber seinen Sohn Hunter beschützen wolle? Einfacher wird es für ihn jedenfalls nicht, und das liegt auch an einer kriegsmüden Bevölkerung. Gut die Hälfte der Amerikaner finden, ihr Land habe für die Ukraine genug getan. Nur 28 Prozent der Republikaner wollen der ­Ukraine mehr geben, aber auch unter Demokraten wachsen die Zweifel.

Zwar sind selbst Trump-Anhänger heute kritischer gegenüber Putin und positiver zur NATO eingestellt, als sie es in Trumps Amtszeit waren. Doch in beiden Lagern wollen wieder mehr Amerikaner ihr Land aus fernen Krisen heraushalten und sich auf das eigene Land konzentrieren. Darauf muss Europa gefasst sein: Amerika ist jetzt zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Deutschland wird sich beim Krieg in Europa immer weniger hinter den Vereinigten Staaten verstecken können.