#Kanzlei Jones Day als Zielscheibe

Es sind kritische Tage für die amerikanische Demokratie, in denen Donald Trump mit aller Macht an seinem Präsidentenamt festhält und juristisch gegen die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten vorgeht. An vorderster Front in seinem „Legal Team“ und publikumswirksam agieren dabei seine Anwälte Pam Bondi und Rudy Guliani, beides Republikaner wie der noch amtierende Präsident. Doch Guliani blamierte sich am Wochenende mehrfach. Der einst als knallharter Bürgermeister von New York berüchtigte Jurist hetzte in einer Videobotschaft gegen den Fernsehsender Fox News, die von einer langen Pause unterbrochen wurde – mit Guliani als Werbeträger für eine Zigarrenmarke.

Noch misslungener geriet jedoch seine skurrile Pressekonferenz vor einer Landschaftsgärtnerei in Philadelphia. Vor dem eiligst aufgebauten Banner der Trump-Wahlkampagne reagierte der erfahrene Politprofi Guliani unsouverän auf die Nachricht, wonach Joe Biden das Rennen um das Weiße Haus für sich entscheiden konnte. Seitdem hat man aus dem Trumps „Legal Team“ nichts substantielles oder gar Beweise zum angeblichen Wahlbetrug im vermutlich wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania gehört.

Nun richten sich, angefeuert durch einen Bericht der „New York Times“ und einen Aufruf einer Gruppe von Trump-Gegnern, immer mehr Augen nach Ohio. Aus dem Bundesstaat im sogenannten Rostgürtel kommen mit Jones Day und Porter Wright zwei Kanzleien, die in Vergangenheit enge Kontakte zur republikanischen Partei und zur Präsidentschaftskampagne von Donald Trump hatten. Laut „New York Times“ sollen die beiden Kanzleien „mindestens vier Klagen“ für das Trump-Lager eingereicht haben, darunter auch in Pennsylvania, wo das Trump-Lager am Montagabend wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Stimmabgabe im ganzen Bundesstaat klagte. Den Gerichtsunterlagen zufolge ist es ein Mandat von Porter Wright, eine mittelgroße Prozesskanzlei mit einigen Büros an der Westküste.

Das „Lincoln Project“, in dem sich Kritiker von Trump zusammengefunden haben, wirft den Anwälten vor, dass sie „für eine Organisation arbeiten, die den Willen des amerikanischen Volkes aufzuheben versucht.“ Zahlreiche Nutzer folgten dem Aufruf der Gruppe und fluteten die Kanzlei aus Columbus mit Anfragen – mit dem Erfolg, dass Porter Wright ihre Kommunikation über die sozialen Netzwerke einstellte.

Ziel der Kampagne ist aber auch Jones Day, eine der größten Wirtschaftskanzleien des Landes. Ihre Prozessanwälte zählen zu den Besten ihrer Zunft, in den Vereinigten Staaten gilt die Kanzlei aus Cleveland als Institution, aus der zahlreiche renommierte Juristen wie etwa der frühere Richter am Supreme Court Antonin Scalia hervorgegangen sind.

Woher kommt die aufgeheizte Stimmung gegen die angesehene Kanzlei? In den Augen der Demokraten und vieler Trump-Gegner gilt sie als Lieblingskanzlei des amerikanischen Präsidenten. Mehr als ein Dutzend renommierter Anwälte von Jones Day wechselten nach Trumps Wahlsieg 2015 als Berater auf die Seite der Regierung oder in Ministerien. In den vergangenen vier Jahren hat die Großkanzlei laut der amerikanischen Bundesbehörde FEC rund 20 Millionen Dollar für ihre Arbeit vom Republikanische Nationalkomitee (GOP) und aus der Trump-Präsidentschaftkampagne erhalten. Für den Wahlkampf 2020 sollen es rund 4 Millionen Dollar gewesen sein – nur ein kleiner Posten für Jones Day, die global im Geschäftsjahr 2019 mehr als 2 Milliarden Dollar umgesetzt hat. Die Kanzlei generiert ihre Einnahmen mit der Beratung von Unternehmenstransaktionen oder großen Compliance-Mandaten, so etwa in Deutschland mit der internen Aufklärung des Abgasskandals bei Volkswagen.

Der Kontakt zu den Republikanern war Jones Day im Wahlkampf wichtig, auch wenn viele ihrer Anwälte mit individuellen Spenden den demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden unterstützen. Im Frühjahr 2020 nahm Jones Day ein Mandat an, dass sich heute als Zünglein an der Waage am Ausgang der Amerika-Wahl erweist: für die Republikaner stritt man vor dem Obersten Gerichtshof in Pennsylvania um die festgelegte gesetzliche Frist für die Rücksendung von Briefwahlscheinen. Die Vertretung wird der Kanzlei nun zur Last – die Vorwürfe, sie unterstütze Trump und seine Version von Wahlbetrug werden immer lauter.

Am späten Dienstagabend bricht die Kanzlei ihr Schweigen. Man habe weder Präsident Donald Trump, dessen Kampagne oder irgendeine mit ihm verbundene Partei in einem Rechtsstreit um den angeblichen Wahlbetrug repräsentiert. „Jones Day vertritt auch kein Unternehmen in einem Rechtsstreit, in dem Wählerbetrug behauptet wird. Anderslautende Medienberichte sind falsch“, heißt es in der Stellungnahme an die F.A.Z. Aus dem Umfeld der Kanzlei ist zu hören, das man über die Verbindung zur aktuellen Wahlbetrugs-Klage in Pennsylvania überraschst ist: Nachweislich der öffentlich zugänglichen Dokumente führt das Verfahren eine lokale Kanzlei, unterstützt von Porter Wright. Von dem öffentlichen Druck will man sich nicht einschüchtern lassen, den im Frühjahr begonnen Rechtsstreit gegen Privatpersonen und örtliche Demokraten will man fortführen. Schließlich bestehe „eine hohe Wahrscheinlichkeit“, dass der Beschluss des Obersten Gerichts von Pennsylvania gegen die Verfassung verstößt, behauptet Jones Day.