Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen weiterhin auf wirtschaftliche Globalisierung. Er wende sich „gegen all diejenigen, die jetzt die Idee der Deglobalisierung nach vorne stellen“, sagte Scholz beim traditionellen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. „Wir werden das nicht tun.“

Der Kanzler sprach sich für eine weitere Diversifizierung aus. Es gebe viele einflussreiche Länder im Süden Amerikas, in Afrika und ganz besonders in Asien, mit denen weiter zusammengearbeitet werden solle, erläuterte er. „Dann schaffen wir auch die Grundlage dafür, dass wir weiter eine globale Zusammenarbeit in der Weltwirtschaft haben und dass deutsche Unternehmen mit ihren Fähigkeiten und Kompetenzen davon profitieren können“, sagte Scholz. „Seien Sie sicher, das ist die Strategie der Bundesregierung.“ Man wolle sich nicht nur auf sich selber beschränken, sondern die Potentiale der Welt gemeinsam nutzen.

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Deglobalisierung als einen der wesentlichen Preistreiber bezeichnet. „Durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg und vor allem auch die ungewisse Entwicklung in China reißen Lieferketten ab“, sagte Dulger. „Das treibt die Kosten und das trifft Deutschland besonders.“ Wegen der Deglobalisierung müsse in Zukunft mit anhaltend hohen Inflationsraten gerechnet werden. Im F.A.Z.-Interview forderte Dulger, ein Rohstoffministerium einzurichten und nicht nur die Symptome der Konjunkturschwäche zu behandeln.

Angst vor dem Blackout

Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten des Bundeskanzlers trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt“, sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.

Scholz bekräftigte zudem, dass die Errichtung von Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten vorangehe. „Im Januar des kommenden Jahres werden die ersten dieser neuen Terminals ihre Tätigkeit aufnehmen, werden Pipelineverbindungen ausgebaut und aufgebaut sein, und am Ende des nächsten Jahres haben wir wohl Importmöglichkeiten in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin und sind dann in der Lage, all das Gas, was wir brauchen, zu importieren – unabhängig von Russland.“

Die Bundesregierung habe frühzeitig Vorkehrungen getroffen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. „Wir kommen wohl durch diesen Winter.“ Die Gasspeicher seien zu 85 Prozent gefüllt, bekräftigte Scholz. Die Regierung werde weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Preise wieder sinken.