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#Kehren nun die Sanktionen zurück?

Kehren nun die Sanktionen zurück?

Nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar (Burma) prüfen die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Der amerikanische Präsident Joe Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion und drohte mit Strafmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten hätten die Sanktionen wegen der Fortschritte des Landes in Richtung Demokratie in den vergangenen Jahren aufgehoben. „Die Umkehrung dieses Prozesses macht es notwendig, unsere Sanktionsgesetze und Befugnisse sofort zu überprüfen, gefolgt von angemessenen Maßnahmen“, sagte Biden.

Till Fähnders

Einige amerikanische Politiker wie der Senator Bob Menendez forderten Wirtschaftssanktionen, falls die Staatsrätin Aung San Suu Kyi und die anderen festgenommenen Politiker nicht freigelassen würden. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte „starke Sanktionen“ wie ein Waffenembargo für das Land.

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Sinn von Sanktionen umstritten

Am Dienstag wird der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung über die Ereignisse beraten. Dabei könnten auch mögliche Strafmaßnahmen besprochen werden. Unter Fachleuten sind Sanktionen allerdings umstritten. Sie könnten sich als kontraproduktiv herausstellen und das Militär weiter in die Arme Chinas treiben, die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch verzögern, die Konflikte mit den ethnischen Rebellen verschärfen und den Kampf gegen die Armut erschweren, schreibt der Autor Michael Vatikiotis auf Twitter.

Nach weit verbreiteter Meinung hatten die Sanktionen zur Zeit der Militärdiktatur nur sehr bedingte Wirkung gehabt. „Die Verhängung von Sanktionen und Isolation Myanmars zu der Zeit hat nichts an der Situation vor Ort geändert und Myanmar nur in die Arme Chinas getrieben“, schreibt Bilahari Kausikan, ein ehemaliger Diplomat aus Singapur, in „Nikkei Asia“.

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Amerikas Möglichkeiten begrenzt

Die Politikwissenschaftler Gregory B. Poling und Simon Tran Hudes gehen in einem Kommentar für den amerikanischen Think Tank CSIS allerdings fest davon aus, dass kurzfristig Wirtschaftssanktionen gegen die Militärführung verhängt werden dürften. Diese sollten sich aber gezielt gegen Unternehmen unter Kontrolle des Militärs richten, damit nicht die Normalbevölkerung davon getroffen werde. Wahrscheinlich sei eine Rückkehr von Einfuhrsperren gegen myanmarische Jade und andere Edelsteine, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt worden seien. Allerdings seien die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten begrenzt, selbst wenn sich die engsten Verbündeten und die EU an Sanktionen beteiligen sollten. Denn die wirtschaftlichen Verbindungen zu dem Land seien überschaubar. Wichtiger sei es, regionale Investoren wie Japan und Singapur dazu zu bewegen, die Sanktionen mitzutragen.

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Dagegen sei zu erwarten, dass China sein Engagement der neuen Situation anpassen und seine Wirtschaftsbeziehungen zu Myanmar weiter ausbauen werde. Dies werde jeglichen Sanktionen anderer Länder die Schärfe nehmen.

Die Autoren des Kommentars weisen zudem darauf hin, dass die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2019 unter dem sogenannten Magnitsky Act Maßnahmen gegen den Putschgeneral und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und andere hohe Militärs wegen der Gräuel an den muslimischen Rohingya verhängt hatten. Sie dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen, dort keinen Besitz halten und keine Geschäfte mit Amerikanern machen.

In Zukunft könnten auch weitere Personen, wie der neue Übergangspräsident und frühere General Myint Swe, mit Sanktionen belegt werden. Der unmittelbare Effekt solcher Maßnahmen dürfte allerdings bescheiden sein, da die Generäle wohl kaum darauf aus seien, in die Vereinigten Staaten zu reisen und dort Geschäfte zu betreiben.

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