#Keine Angst vor Pekings roten Linien

China hat am Dienstag nicht nur seinen Botschafter aus Litauen zurückberufen. Es forderte die Regierung in Vilnius zugleich auf, ihren Botschafter aus China ebenfalls abzuziehen. Zur Begründung verwies das chinesische Außenministerium auf Pläne Taiwans, in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein „Taiwanisches Repräsentationsbüro“ zu eröffnen. Peking stößt sich vor allem an dem Namen. Aus seiner Sicht klingt das zu sehr nach der Botschaft eines unabhängigen Landes.

Zum Vergleich: Die taiwanische Vertretung in Deutschland heißt offiziell „Taipeh-Vertretung“, und die deutsche Vertretung in Taipeh heißt „Deutsches Institut“, denn wie die meisten Länder der Welt erkennt die Bundesregierung Taiwan offiziell nicht als unabhängigen Staat an. In keinem europäischen Land gibt es bisher eine Vertretung, die „Taiwan“ im Namen trägt. Peking rief Litauen auf, „unverzüglich seine falsche Entscheidung zu revidieren, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu beheben und nicht weiter auf dem falschen Weg zu gehen“.

Offenbar fürchtet China, dass das Beispiel Litauens Schule machen könnte. Darauf spielte offenbar der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis an, als er am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte, „Litauen wird seine Politik fortsetzen, weil es nicht allein Litauens Politik ist, sondern die Politik vieler europäischer Länder“. Die Entscheidung Chinas bezeichnete der Minister als „enttäuschend“. Man berate noch über die nächsten Schritte.

„Menschenrechte und Zwangsarbeit ansprechen“

Die Taiwan-Frage ist längst nicht das einzige Thema, bei dem Peking und Vilnius uneins sind. Litauen hatte in den vergangenen Monaten in der Europäischen Union offensiv für eine härtere Gangart gegenüber China geworben. Im Mai hatte Litauen seinen Austritt aus dem Gesprächsformat „17 plus eins“ erklärt und andere EU-Staaten aufgefordert, es ihm gleichzutun. China hat das Format 2012 für den Austausch mit damals 16 zentral- und osteuropäischen Staaten (darunter zwölf EU-Mitglieder) geschaffen.

In einem Interview mit der F.A.Z. hatte Landsbergis im März gesagt, „mit diesem Format gingen Spaltungstendenzen in der EU und größerer politischer Druck aus China einher“. Zudem seien die erhofften Investitionen „hinter den Erwartungen zurückgeblieben“. Der Außenminister hatte zudem dafür plädiert, dass „Menschenrechte und Zwangsarbeit“ im Austausch mit China auf europäischer Ebene klarer angesprochen werden müssten. „Wir beobachten, wie China versucht, mit seinen Werten in Europa einzudringen“, sagte Landsbergis der F.A.Z.

Kritik an dem Gesprächsformat „17 plus eins“ gibt es auch in anderen Teilnehmerländern aus der EU. Hinter vorgehaltener Hand klagen sie über ausgebliebene Investitionen und über die Überheblichkeit, mit der Peking die Agenda der Gespräche dominiere. Aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen wird diese Kritik aber außerhalb Litauens weniger deutlich geäußert. Das abnehmende Interesse zeigte sich beim jüngsten Video-Gipfel im Februar, bei dem sechs Länder nur durch Minister anstelle von Regierungschefs vertreten waren. Weil Staatschef Xi Jinping den Gipfel persönlich leitete, war das als Affront gegenüber China verstanden worden.

Militärischer Druck hat entgegengesetzte Wirkung

Litauen hatte im Zuge seiner chinakritischen Politik zuletzt engere Beziehungen zum demokratisch regierten Taiwan geknüpft. Unter anderem hatte das Land Taiwan 20.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca geschenkt, nachdem die Regierung in Taipeh beklagt hatte, dass China taiwanische Bemühungen verzögert habe, BioNTech-Vakzine zu kaufen. Auch die Slowakei spendete 10.000 Dosen Impfstoff an Taiwan. In Peking wurde auch das als Angriff auf die chinesische Souveränität kritisiert. Erbost war China auch darüber, dass das litauische Parlament, ebenso wie das belgische und das niederländische, die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang als „Genozid“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat.

Erst vor wenigen Tagen hatte Litauen angekündigt, in Taiwan bis Ende des Jahres ebenfalls ein „Repräsentationsbüro“ zu eröffnen und aus diesem Anlass den stellvertretenden Außen- oder Wirtschaftsminister nach Taipeh zu entsenden. Das dürfte den Unmut in Peking nicht eben besänftigt haben. Das Außenministerium äußerte am Dienstag, Litauen habe „wiederholten Einspruch und Hinweise auf potentielle Folgen ignoriert“. Mit seiner Zustimmung zu der taiwanischen Vertretung habe Vilnius gegen den Geist der Vereinbarung verstoßen, welche China und Litauen bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen geschlossen hätten, und sie habe „die Souveränität und territoriale Integrität Chinas in ernster Weise untergraben“. Damit sei eine rote Linie überschritten worden.

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China betrachtet Taiwan als einen Teil seines Territoriums. Dessen komplizierter internationaler Status ist ein Vermächtnis des chinesischen Bürgerkriegs. Dessen Verlierer, die Führung und Truppen der Republik China, waren 1949 nach Taiwan geflohen. Noch bis 1971 vertraten sie China bei den Vereinten Nationen. Dann übernahm die Volksrepublik China den Sitz. Immer mehr Länder nahmen diplomatische Beziehungen zu Peking auf und stuften ihre Beziehungen zu Taipeh herunter. Aktuell erkennen nur noch 14 Länder der Welt sowie der Heilige Stuhl die Republik China, also Taiwan, an. Die Regierung in Peking versucht mit allen Mitteln, die taiwanische Regierung international zu isolieren. Vor allem die militärischen Drohungen gegen Taiwan haben jedoch das Gegenteil bewirkt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Beziehungen zu Taipeh zuletzt intensiviert.