#Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der „Welt“: „Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.“

Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. „Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen“, sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür aus, mehr Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten zu erreichen. „Wir haben Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresanfang so stark angehoben wie nie zuvor“, sagte sie. Das sei ein wichtiger Schritt gewesen. „Jetzt müssen wir uns zum Ziel setzen, dass wir mehr Eltern und Kinder tatsächlich erreichen, die diese Unterstützung brauchen und auf die sie einen berechtigten Anspruch haben.“

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Familienministerin Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen sieht kaum Spielraum im Haushalt. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen.

(dpa)