#Ehemaliger EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragt

Die Bemühungen um die Bildung einer neuen Linkskoalition in Rom sind gescheitert. Das teilte der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico, der seit Freitag Sondierungsgespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise geführt hatte, am Dienstagabend Staatspräsident Sergio Mattarella in dessen Amtssitz mit. Mattarella kündigte noch am Abend an, er werde nun eine Regierung von Fachleuten einberufen. Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs gelten der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und die ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Marta Cartabia. Mattarella wollte zunächst Draghi die Chance geben, eine Regierung zu bilden.

Die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung, die stärkste politische Kraft im Parlament und in der gescheiterten Koalition, gab dem früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dessen linksliberaler Kleinpartei Italia Viva die Schuld am Scheitern der zähen Verhandlungen. Renzi, der vor gut zwei Wochen die Regierungskrise mit dem Rückzug der Minister seiner Partei aus dem Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte verursacht hatte, habe die Verhandlungen sabotiert, weil er eine neuerliche Amtsübernahme Contes habe verhindern wollen, Trotz Dialogbereitschaft der anderen Parteien habe Renzi eine Reihe von unannehmbaren Forderungen gestellt, sagte Fünf-Sterne-Chef Vito Crimi. Unter anderem habe er Schlüsselministerien für seine Partei sowie die Absetzung von mehreren Fünf-Sterne-Ministern verlangt, klagte Crimi: „Es ist offenkundig, dass es Renzi nicht um das Interesse Italiens, sondern um Ministersessel geht.“

Mattarella lehnt vorgezogene Wahlen ab

Der frühere Ministerpräsident Renzi listete seinerseits in den sozialen Netzwerken die umstrittensten Punkte auf, die zum Bruch der Verhandlungen geführt hätten. So hätten die Fünf Sterne an einer inakzeptablen Justizreform festgehalten, den Weiterbau von Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und den Zugriff auf die von Brüssel bereitgestellten Mittel aus dem Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt. „Wir mussten feststellen fest, dass die ehemaligen Koalitionskollegen ihr Veto gegen unsere Vorschläge eingelegt haben. Wir vertrauen uns jetzt der Weisheit des Staatspräsidenten an“, schrieb Renzi.

Mattarella bekräftigte am späten Dienstagabend abermals, dass er vorgezogene Parlamentswahlen angesichts der Pandemie ablehnt. Stattdessen müsse so rasch wie möglich eine neue Regierung gebildet werden, die das Land durch den Notstand führen könne.

Der von Mattarella als Vermittler in den Gesprächen einberufene Parlamentspräsident Fico von den Fünf Sternen hatte zuvor mitgeteilt, dass sich keine Mehrheit bei den Sondierungen gefunden habe. Es habe keine Bereitschaft gegeben, „eine Regierungsmehrheit ins Leben zu rufen“. Mattarella hatte zuvor selbst mit den Vertretern der maßgeblichen Parteien gesprochen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Mit der jüngsten Entwicklung hat Renzi sein Ziel erreicht, seinen Widersacher Conte endgültig aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu drängen.