#Kirchen fordern von Bundesregierung Taten

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat in ihrem 25. Rüstungsexportbericht die Ankündigung der neuen Bundesregierung begrüßt, ein Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen zu wollen. Zugleich ließen die Vertreter des Gremiums erkennen, dass sie die Ampel an ihren Worten aus dem Koalitionsvertrag messen wollen. „Auf hoffnungsvolle Zeichen folgten nicht selten Enttäuschungen“, heißt es in dem 122 Seiten langen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.  

Dabei könnten manche Entwicklungen, die die GKKE selbst referiert, durchaus Anlass für das Kirchengremium bieten, erfreut zu sein: Seit 2014 informiert die Bundesregierung halbjährlich über die von ihr genehmigten und tatsächlichen Exporte, und der Trend, den diese Berichte zeigen, weist nach unten. Sowohl die Einzel- als auch die Sammelausfuhrgenehmigungen sind seit 2019 geschrumpft. Deutschlands Anteil an den weltweiten Rüstungstransfers lässt sich indes von zwei Seiten betrachten. Einerseits zählt die Bundesrepublik zu den fünf wichtigsten Exporteuren. Andererseits ist sie (aufgrund des Löwenanteils der USA, aber auch Chinas und Russlands) nur mit 5,5 Prozent am Welthandel beteiligt.

Keine Leichtwaffen mehr an Drittstaaten

Die Kritik der GKKE fußt denn auch weniger auf der Quantität der Exporte. Sie richtet sich vor allem gegen Lieferungen an Drittstaaten, die etwa die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,82 Milliarden Euro ausmachen. Beispielsweise an das Militärregime in Ägypten, nach Ungarn auf Platz zwei der Empfängerländer. An die Regierung von Präsident Abdel Fatah al Sisi gingen U-Boote, Patrouillenboote und Kampfschiffe im Wert von 863 Millionen Euro. Das Regime beteiligt sich am Krieg in Jemen und ist in den Konflikt in Libyen verwickelt. Die GKKE fordert, Rüstungsexporte an Staaten, die das Waffenembargo gegen Libyen brechen oder am Krieg im Jemen beteiligt sind, generell zu verbieten.

Eine weitere Forderung der GKKE lautet, an Drittstaaten keine Leichtwaffen wie zum Beispiel Granatpistolen oder Panzerabwehrwaffen mehr zu liefern. Ausnahmen sollten extra begründet werden müssen. Das Volumen dieser Exporte an Staaten außerhalb von EU und NATO beträgt mit 20,62 Millionen Euro allerdings nur einen Bruchteil der deutschen Rüstungsexporte.

Stärken möchte die GKKE schließlich auch die Rüstungskontrolle auf europäischer Ebene und in der Industrie. Die Bundesrepublik müsse ihr Veto bei Gemeinschaftsprojekten erhalten, wenn es um Exporte in Drittstaaten gehe. Zudem solle bei einer engeren europäischen Rüstungskooperation darauf geachtet werden, weiterhin eine restriktive europäische Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Von Rüstungsunternehmen fordert die GKKE, auf Geschäftsbeziehungen mit Staaten generell zu verzichten, „die wiederholt gegen internationale Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.“ Zu diesen zählt die GKKE nicht nur Drittstaaten. Auch der NATO-Partner Türkei bleibe ein „hochproblematischer Empfänger deutscher Rüstungsexporte.“