SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Regierung in der aktuellen Krisensituation zu Geschlossenheit aufgerufen. „Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern am Donnerstag. „Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können.“ Er könne nur an alle dringend appellieren, sich darauf zu konzentrieren, „denn daran wird die Ampel gemessen“.

Im Zuge der Debatten über den drohenden Gasmangel und die hohe Inflation war es wiederholt zu Streit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition gekommen – etwa über die Frage, ob die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger laufen sollten als bislang vorgesehen.

Scholz stellt sich den Hauptstadtmedien

„Der laufende Stresstest der Regierung wird zeigen, ob wir die drei Atommeiler noch etwas länger brauchen und deshalb in den Streckbetrieb gehen müssen“, sagte Klingbeil dazu. „Wir sollten diese energiepolitischen Fragen pragmatisch und nicht ideologisch klären. Aber ein generelles Zurück zur teuren und gefährlichen Atomenergie, da bin ich ganz klar dagegen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich zum Ende der politischen Sommerpause am Vormittag den Fragen der Hauptstadtmedien. Bei dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz will sich der Kanzler zu aktuellen Themen der Innen- und der Außenpolitik äußern. Außenpolitisch dürfte der russische Krieg in der Ukraine und seine Folgen die Fragerunde dominieren. Innenpolitisch wird voraussichtlich die Debatte um weitere Entlastungen der Bürger eine Rolle spielen; in der Ampel-Koalition gibt es hier ungelöste Konflikte.

Zu erwarten ist, dass in der Pressekonferenz auch die Ermittlungen rund um den Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Privatbank Warburg zur Sprache kommen. Nach Medienberichten über einen großen Bargeldfund bei einem früheren Hamburger SPD-Politiker hat die Opposition Aufklärung von Scholz verlangt.