#Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren

Die Bundeswehr muss angesichts aktueller Bedrohungen umfassend modernisiert werden. Das geht aus einem Konzeptpapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn hervor, das am Dienstag beide den Obleuten im Parlament präsentierten. Es liegt der F.A.Z. vor. Im Beschaffungswesen sind demnach tiefe Einschnitte und eine Neuorientierung nötig.

Im Verteidigungsministerium sollen in einer Organisationsreform „stabslastige“ Fehlstrukturen und eine zu starke Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigiert werden. Bis Mai sollen dazu Erlasse für eine „Bundeswehr der Zukunft“ folgen, die „Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft“ der Streitkräfte neu justieren.

Es ist das erste Mal, dass eine Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, und der Generalinspekteur als deutscher Generalstabschef ein solches Papier gemeinsam veröffentlichen. Neben klaren Beschreibungen der Zustände in der Truppe unterbreiten sie konkrete Vorschläge für einen entschiedenen Kurswechsel.

Das achtseitige Papier mit der Überschrift „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ beschreibt zunächst die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter Wandel von Wirtschaft, Umwelt und Technologie treffen auf Streitkräfte, die, so das Papier wörtlich, „unterfinanziert“, „nicht ausreichend vorbereitet“ und „einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet“ seien. Als strategische Konkurrenten benennt das Papier Russland und China. Russland definiere sich als „Gegenmacht zum Westen“ und habe seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft und internationale Verträge wissentlich verletzt“. Daneben werde China zu einem „machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur“.

Deutschland als „Drehscheibe“ für die Logistik der Nato

Obgleich Kramp-Karrenbauer und Zorn „das Primat der Politik“ hervorheben, werben sie dafür, Europa und die Nato gemeinsam besser auf diese Lage vorzubereiten. Für Deutschland und die Bundeswehr bedeutet dies dreierlei: Das Land sei „Anlehnnation“ für kleinere, allerdings oft technisch sehr gut ausgestattete Partner. Dazu müsse die Bundeswehr „breit aufgestellt“ und technisch anschlussfähiger werden. Die Bundeswehr müsse, so die Ministerin und der Generalinspekteur, gegebenenfalls „schneller als alle anderen“ an den Außengrenzen von EU und Nato zur Stelle sein. Zudem habe Deutschland eine wichtige Rolle als „Drehscheibe“ für Logistik und Infrastruktur im Bündnis inne. Auf diese Aufgaben, der Heimatschutz kommt ebenfalls hinzu, ist die Bundeswehr aus Sicht der Autoren des Papiers nicht ausreichend vorbereitet. Zudem sei sie „weiterhin unterfinanziert“. Mit der Reform 2011 sei die Bundeswehr „einseitig auf Auslandseinsätze und internationales Krisenmanagement ausgerichtet worden“. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“.

Die Reformvorschläge der beiden zielen einerseits auf die innere Organisation und das Beschaffungsmanagement, andererseits aber auch auf eine viel intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik. Deshalb schlagen sie mehrere neue Gremien vor: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen Bundesbeirat Sicherheit im Ministerium. Im Bundestag sollen Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer „Sicherheitswoche“ erörtert werden, vergleichbar der „Haushaltswoche“. Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle die Finanzierung der Streitkräfte „auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken“.

Die Bundeswehr brauche „einen weiter steigenden und verlässlich planbaren Verteidigungshaushalt“. Schwachstellen sollen durch eine weitere Reform des Beschaffungswesens verstärkt werden. Konkret wollen Zorn und Kramp-Karrenbauer im Mai Richtlinien für eine Organisationsreform erlassen unter dem Namen „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“. Zudem sollen bis April Grundzüge für den „Heimatschutz“ präzisiert werden. Die Ministerin und der General kündigen mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber soll bis Ende Juni getroffen werden.