#Länder müssen Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln prüfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Landesregierungen aufgerufen zu untersuchen, ob ihre Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. „Die Bundesländer müssen prüfen, ob die jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.

„Wir müssen Tag für Tag und Woche für Woche genau schauen, wie sich die Entwicklung darstellt“, sagte Lambrecht. „Begründungspflichtig ist die Anordnung von Einschränkungen und nicht deren Lockerung.“ Die Gerichte würden das sehr genau beobachten. „Diese genaue Kontrolle ist nicht nur ein Gebot des Rechtsstaats, sondern trägt auch zur Akzeptanz der Corona-Entscheidungen in der Bevölkerung bei“, sagte die Justizministerin. Sie unterstrich: „Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig und gut begründet sein.“

Zurückhaltung bei Strafen für Impf-Vordrängler

Lambrecht warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an Corona-Schnelltests. Sie könnten immer nur über die aktuelle Situation Auskunft geben und seien nicht hundertprozentig sicher. Sie seien aber eine Chance, das Risiko von Lockerungen zu reduzieren und könnten neben den Impfungen helfen, zurück zur Normalität zu kommen.

Skeptisch äußerte sich die Justizministerin zu Sanktionen gegenüber Leuten, die sich beim Impfen vorgedrängelt haben, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Dies sei inakzeptabel und verwerflich. „Ob darüber hinaus auch Sanktionen erforderlich sind, muss man sich genau anschauen“, sagte sie, fügte aber hinzu: „Ich bin da zurückhaltend.“