#Landtagswahl in Hessen: Die doppelte Faeser

Für Nancy Faeser läuft es richtig gut. Sie sitzt in einem kleinen Café in der Frankfurter Innenstadt, nippt an ihrer Kaffeetasse, schweigt die meiste Zeit und lächelt, als traute sie dem Ganzen noch nicht. Acht bekannte und weniger bekannte Personen, zu denen die Dragqueen Babsi Heart und die linke Anwältin Seda Başay Yildiz zählen, überschütten Faeser mit Lob: Sie sei die „personifizierte Brandmauer gegen rechts“, eine Politikerin, die eint, statt zu spalten, sie sei eine „sehr gute, sehr würdige Kandidatin“ und müsse bei der Landtagswahl am 8. Oktober die erste hessische Ministerpräsidentin werden. Gemeinsam unterzeichnen sie deshalb einen Wahlaufruf für sie.

Die Spitzenkandidatin der SPD hält kurz inne und sagt dann: „Es geht mir sehr nahe, so viele Komplimente zu erhalten.“ Im Anschluss werden Fotos gemacht, wird geplaudert, Faeser lacht ihr Faeser-Lachen – laut, herzlich, einnehmend. Sie erzählt von einer Einrichtung für altengerechtes Wohnen, wo sie zuvor war. Wunderbare Menschen, sie sei ganz aufgeladen von der guten Stimmung dort und hier. Der Wahlkampf überhaupt – großartig. Beobachtet man Nancy Faeser, wie sie sich mit den Menschen unterhält, ist erst mal alles in Ordnung. Faeser ist auf den ersten Blick wie ihr Lachen: herzlich, laut, einnehmend. Und die Probleme ihres Wahlkampfes? Sie tut so, als verstünde sie die Frage nicht mal. „Was meinen Sie?“

Von Berlin und Brüssel nach Hanau und Baunatal

Da sind einmal die Umfragewerte ihrer Partei, der SPD: Wenige Tage vor der Landtagswahl trennt sie 15 Prozentpunkte von der CDU. Sie ist abgeschlagen. Da ist Faesers eigene Rolle als Bundesinnenministerin: Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt, die Kommunen ächzen, in Brüssel soll ein europäischer Deal ausgehandelt werden – und Faeser ist zuständig. Ihr Job als Ministerin ließe sich auch ohne Wahlkampf kaum in einer 40-Stunden-Woche stemmen.

Da ist aber eben noch der Wahlkampf, in dem sie durch Hessen tourt: Von Berlin und Brüssel geht es nach Schwalbach, Homburg, Baunatal, Hanau, Offenbach, Wiesbaden, Frankfurt. Hin und her, ein Knochenjob. Faeser wirkt stellenweise wie eine Getriebene. Unter Druck entstehen Widersprüche: Erst ist sie wochenlang gegen stationäre Grenzkontrollen, dann doch nicht mehr. Kein Widerspruch zu ihrer bisherigen Position, versichert sie. Wie so oft soll es eher ein Missverständnis ihrer Zuhörer sein, nicht ihr eigenes.

Solche Missverständnisse passieren auch Faesers Partei. So stand im Wahlprogramm, dass Ausländer, die mindestens sechs Monate in Hessen leben, auf kommunaler Ebene das Wahlrecht bekommen sollen. Wie sich später herausstellte, will die Partei nur erreichen, dass Ausländer nach sechs Jahren in Städten und Gemeinden wählen dürfen. Ein „saudummer Fehler“, sagte ihr Sprecher, sie selbst sprach von einem „Übertragungsfehler“ vom Positionspapier ins Wahlprogramm.

Als die SPD vergangenes Wochenende ein Video veröffentlichte, in dem gefragt wurde, ob Ministerpräsident Boris Rhein Stimmen der AfD nutzen wollte – er hatte das ausdrücklich ausgeschlossen –, sagte sie: „Das ist nicht mein Stil.“ Das Video wurde gelöscht, der Generalsekretär des Landesverbandes entschuldigte sich. Faeser beharrte aber auf der Frage, die auch im Video aufgeworfen wurde: wieso sich ein hessischer CDU-Politiker mit AfD-Leuten zu einer Art Konferenz in Wetzlar traf. Rhein ärgerte sich, dass Faeser ihre eigene Entschuldigung damit relativiere. In der Welt von Nancy Faeser gibt es Fehler offenbar erst, wenn sie diese auch als solche benennt. Und das tut sie nicht gerne.

Im Frühsommer, beim Parteitag in Hanau, gab Faeser ihrer Partei noch Zuversicht. Viele Genossen glaubten daran, dass man durch die prominente Bundesministerin nun wirklich eine Chance habe, nach einem Vierteljahrhundert Opposition wieder regieren zu können. Inzwischen ist die Hoffnung gewichen. Die SPD könnte am Sonntag ihr sehr schlechtes Ergebnis vor fünf Jahren (19,8 Prozent) noch einmal unterbieten, das besagen Umfragen. Die Chancen auf viele Direktmandate sinken dadurch. Abge­ordnete bangen, die Fraktion könnte noch weiter schrumpfen.

„Dann gehen wir kurz rein. Nur ganz kurz“

Doch Nancy Faeser macht weiter. An einem sonnigen Mittag steht sie auf dem überfüllten Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofes und begrüßt drei Beamte der Bereitschaftspolizei. So macht sie es immer, wenn irgendwo Polizisten stehen, die sich im Zweifel auch um ihre Sicherheit kümmern. Faeser will sich das belebte Bahnhofsviertel ansehen, dessen Drogen- und Gewaltprobleme Gegenstand des Landtagswahlkampfes geworden sind. Die CDU wirft der linken Stadtregierung Frankfurts vor, nicht genug gegen die Probleme zu unternehmen, die FDP fordert ein Durchgreifen des CDU-Innenministers. Und Faeser findet, wie sie später sagt, dass sich so eine „komplexe Lage“ eigentlich nicht als Wahlkampfthema eignet. Trotzdem ist sie nun da, um sich einen „eigenen Überblick“ zu verschaffen.

Faeser läuft, umgeben von fünf Personenschützern des Bundeskriminalamtes, über die Kaiserstraße. Die Männer scannen das Geschehen, erhöhen das Tempo, wenn sich eine Menschentraube bildet oder sich Personen rasch nähern. An den Straßenecken stehen weitere Polizisten bereit. Natürlich sorgt Faesers Tross für Aufmerksamkeit. „Ist das nicht die Innenministerin?“, sagt ein Mann vor dem Asia-Supermarkt. Als sie im Rotlichtbereich an den Laufhäusern vorbeigeht, öffnen sich die Fenster, und Frauen blicken raus.

Neben Faeser laufen zwei Polizeigewerkschafter, die ihr die Lage schildern. Faeser will zu einem Konsumraum im Bahnhofsviertel. Als Teil des Präventivprogramms „Frankfurter Weg“ können Abhängige dort unter kontrollierten Bedingungen Heroin spritzen. Junkies sollten so auch von der Straße kommen; ein paar Meter weiter sitzen zwei Männer in einem Hauseingang und rauchen Crackpfeifen. Die beiden Leiter des Konsumraums in der Niddastraße freuen sich, dass Faeser interessiert ist an ihrer Arbeit. Andreas Geremia und Ronald Schneider berichten, dass sie die erste Politikerin sei, die hierherkomme. Faeser schaut ungläubig, „sonst war niemand da?“ – Nein, antworten sie.

Ob der Drogenkonsum zunehme, will Faeser wissen. Nein, nur die Sichtbarkeit der Konsumenten hätte durch Baustellen im Bahnhof und die Verdrängung zugenommen, versichern die Männer. Es geht um die Drogenpolitik anderer Städte, um neue Drogen und die Rolle der Polizei. Faeser fragt, nickt, ist interessiert. Das kann sie gut. Am Ende bieten ihr Schneider und Geremia an, dass sie sich den Konsumraum anschauen könne. „Dann gehen wir kurz rein“, beschließt Faeser und blickt zu einem ihrer Personenschützer, der heftig den Kopf schüttelt. „Es ist ganz ungefährlich“, versichert Schneider. „Nur ganz kurz“, sagt Faeser.

Als sie kurz darauf vor den Kameras steht, vier Teams haben sich vor dem Konsumraum aufgebaut, geht es nur kurz um das Bahnhofsviertel, dann gleich um Razzien bei Rechtsextremisten, um Flüchtlinge, um Grenzkontrollen. Die Aufmerksamkeit reist bei der Innenministerin immer mit, aber eben auch ihre Probleme. Ein kaum zu bewältigender Spagat. Vor ihrer Kandidatur hat sich Faeser eine Rückkehroption ins Kabinett ausbedungen, die bei den Koalitionspartnern für Kritik sorgte. Inzwischen geht in Berlin die Frage um, wie groß die Niederlage in Hessen sein darf, dass Faeser trotzdem Bundesinnenministerin bleibt.

In den Reihen der Bundes-SPD tut man das ab. Erstens werde das Ergebnis nicht schlecht, zweitens mache sie einen guten Job in ihrem Amt. Aber wahrscheinlich müsse sie sowieso den Platz im Kabinett räumen: weil sie in die hessische Staatskanzlei einziehe. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sie auf einer Veranstaltung in Baunatal schon als „die richtige Ministerpräsidentin für das Land“. Es ist eben Wahlkampf. Und die Sozialdemokraten haben sich in der Überzeugung eingerichtet, dass gegen Faeser eine heftige Kampagne laufe, der man sich entgegensetzen müsse.

Kommunikation nie Faesers große Stärke

Dabei gibt es selbst in den eigenen Reihen Zweifel an der Bundesinnenministerin. Im vergangenen Dezember war das noch anders. Als das Reichsbürger-Netzwerk aufflog und bundesweit dreitausend Polizisten im Einsatz waren, war Faeser die gefeierte Kämpferin gegen den Rechtsextremismus. Jetzt scheint einfach nichts mehr zu gelingen. Und in der Krise ist sie keine überzeugende Managerin – was sich zum Beispiel daran zeigt, dass sie zweimal nicht in den Innenausschuss kam, um Fragen der Union zur Versetzung des BSI-Präsidenten Schönbohm zu beantworten. Es wäre eine Chance gewesen, auf die Vorwürfe einzugehen und der Empörung die Spitze zu nehmen.

Die Kommunikation war nie Faesers große Stärke. Schon öfter sind ihr Patzer unterlaufen. Sie forderte im vergangenen Winter zum Beispiel eine „Beweislastumkehr“, um Extremisten leichter aus dem Staatsdienst zu entfernen, und musste die aufgebrachten Gewerkschaften beruhigen: Nein, eine umgangssprachliche Verkürzung, sie wollte nur, dass die Entlassung per Verwaltungsakt vonstattengehen kann. Mittlerweile wirkt sie oft fahrig. Ihre Selbstbeschreibung als „Frau mit einer klaren Haltung“ vom Beginn der Legislaturperiode passt jedenfalls immer weniger.

Zum Beispiel als die Bundesinnenministerin Mitte September mit dem Problem konfrontiert war, dass Italien im Dublin-Verfahren keine Migranten zurücknimmt. Sie kündigte daraufhin an, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Dann sagte sie: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“ Was soll das heißen? Will sie die freiwillige Aufnahme doch fortsetzen? Nein, musste ihr Haus klarstellen. So sei der Satz nicht gemeint gewesen. Sondern wie? Das blieb offen.

Mindestens so chaotisch war die Sache mit den Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik. Monatelang war Faeser dagegen, ohne recht erklären zu können, warum sie die Kontrollen zu Österreich schon mehrfach verlängert hat, die Maßnahme im Osten aber für falsch hält, obwohl die illegalen Einreisen dort exponentiell ansteigen. Der Druck der Union wird größer und größer. An einem Donnerstagabend im September sitzt sie bei „Maybrit Illner“ und argumentiert, dass die Kontrollen kein Problem lösen.

Keine 24 Stunden später heißt es, dass sie an jenen Abschnitten nun doch „stationäre Grenzkontrollen“ einrichten wolle. Dann hörte man von Faeser erst mal nichts, durch Berlin waberte das Gerücht, dass sie vielleicht doch etwas anderes gemeint habe als stationäre Kontrollen. Aber was? Und müsste man nicht in jedem Fall die EU-Kommission einbeziehen? Wenige Tage später kommt sie mit dem Wortungetüm der „flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten“ um die Ecke, einer Art Mischform.

Woher sollen die 12.500 Lehrer kommen?

Traf Faeser in den ersten Diskussionsrunden auf Ministerpräsident Rhein, griff er sie hart wegen der Ampelpolitik an. Faeser parierte das lange mit dem Wunsch, über Hessen sprechen zu wollen, wo sie Opposition ist. Rhein greift sie als Teil des Kabinetts an. Inzwischen setzt Faeser stärker auf Attacke. Richtig gut läuft es trotzdem nicht. Den Rückstand holt sie nicht auf. Vielleicht hat sich Faeser das ein oder andere Mal gefragt, wieso sie sich das alles antut. In Berlin verstand bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur nicht jeder, wieso sie Ministerpräsidentin eines mittelgroßen Bundeslandes werden will – wo sie doch schon das Bundesinnenministerium in der Hauptstadt leitet. Auch Faeser soll gehadert haben. Aber als Faeser nach Berlin kam, behielt sie den Landesvorsitz in Hessen und damit eine Option auf die Spitzenkandidatur. Eigentlich eine Chance, aus der angesichts der desaströsen Lage der hessischen SPD eine Verpflichtung erwuchs: Faeser musste kandidieren, es gab sonst niemanden von ihrem Format.

Faeser kennt Hessen gut. Damit das auch beim Wähler ankommt, hat die SPD das Magazin „Die Hessin Nancy Faeser“ verbreitet: Dort geht es um ihre Kindheit in einem „sozialdemokratischen Haushalt“, der Vater war 13 Jahre lang Bürgermeister von Schwalbach im Taunus. „Da habe ich einen guten Kompass fürs Leben bekommen“, wird Faeser zitiert. Der Weg wird gezeichnet von einer Jugendlichen, die sich als „das klassische Pferdemädchen“ bezeichnet, zur Juristin, der durch ein „herausragendes Zeugnis“ der Weg in eine Frankfurter Großkanzlei eröffnet wird, die aber trotzdem weiterhin Kommunalpolitik macht und 2003 in den Landtag einzieht. Die 53 Jahre alte Faeser berichtet von ihrem Mann und ihrem acht Jahre alten Sohn, der in Hessen aufwachse. Sie wünsche sich, dass das Land nicht den Anschluss an die Zukunft verpasse. „Ich möchte meinem Sohn und all seinen Freundinnen und Freunden in die Augen sehen können und ihnen sagen, dass ich alles dafür getan habe.“

Von ihrem Sohn erzählt sie häufiger. Als sie in der Krabbelgruppe „Tagträume“ in Offenbach im Atelier-Raum auf dem Boden sitzt, trägt eines der Kinder ein T-Shirt der Fernsehserie „Paw Patrol“, in der Hunde Abenteuer erleben. Auch ihr Sohn schaute das. Währenddessen malt sie mit einem der Kinder ein Polizeiauto. Der Wahlkampf ist für ein paar Minuten leise, Faeser kann sich anpassen. Als sie kurz darauf wieder aufgestanden ist und die Kita-Leiterin über mangelnde Unterstützung des Landes im U-3-Bereich klagt, ist Faeser gleich wieder im Wahlkampfmodus. „Ich werde als Ministerpräsidentin auf das Soziale setzen. Jeder Euro, den man hier reinsteckt, kommt als Fachkraft später wieder raus.“

Wo Faeser auftritt, lenkt sie das Gespräch nach wenigen Augenblicken zum Kernthema ihrer Kampagne. So steht sie auf dem Wochenmarkt in Hanau an einem Imbissstand und fragt: „Sagen Sie, finden Sie genug Leute?“ Nein, antwortet der Chef des Standes und wendet die Bratwürste. Es geht um den Fachkräftemangel, darum, dass der Standbetreiber seit zehn Jahren Leute sucht, die aber wegen der Arbeitszeiten auf dem Wochenmarkt nicht lange blieben und er und seine Frau deshalb „eigentlich rund um die Uhr“ arbeiteten. Faeser zeigt Verständnis und berichtet, dass sie die berufliche Bildung in den Schulen stärken und das Fach Arbeitslehre einführen will. Ganz überzeugt das den Imbissmann nicht; auch nicht die 12.500 Lehrer, welche die SPD verspricht. „Woher sollen die plötzlich kommen?“ Ob er sie wählt, kann er nicht sagen. Es ist wie so oft im Wahlkampf: Faeser kommt menschlich gut an, aber irgendwas fehlt. Der Funke springt nicht über.

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