#Laschet verteidigt seinen „Brücken-Lockdown“

Die Bundesregierung hat den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zurückhaltend aufgenommen. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“ Ähnliche Äußerungen kamen aus den Bundesländern, auch Bayern und Thüringen verwiesen darauf, dass vorgezogene Beratungen nur sinnvoll seien, wenn konkrete Beschlüsse vorbereitet würden.

Laschet hatte am Montag vorgeschlagen, dass die Ministerpräsidenten statt erst am 12. April schon diese Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten sollten. Dabei müsse dann ein sogenannter Brücken-Lockdown beschlossen werden, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken, sagte er. Nach viel Kritik an seinen Äußerungen verteidigte Laschet diese am Dienstag.

Lockdown für „zwei bis drei Wochen“

„Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind“, sagte Laschet am Morgen im ZDF. „Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren.“ Sollte es gelingen, die Inzidenz so zu reduzieren, seien auch neue Lockerungen denkbar. „Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen“, sagte Laschet, „um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürgerinnen und Bürger so hoffen.“ Der Lockdown solle „zwei bis drei Wochen“ dauern.

Mit Hilfe „neuer Mechanismen“ wie der App „Luca“ für Kontaktnachverfolgung sei bei einer niedrigeren Inzidenz auch eine Ausdehnung von Modellprojekten denkbar, sagte Laschet weiter. Diese Schritte müssten in den nächsten Wochen vorbereitet werden, „dann kann man hineingehen in die Zeit, in der man behutsam öffnen kann“, sagte Laschet.

„Es ist noch sehr viel unklar“

Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf, was möglicherweise auf eingeschränkte Meldungen an den Osterfeiertagen zurückzuführen sei, allerdings seien die Intensivstationen wieder stärker mit Covid-Patienten belegt, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6885 Neuinfektionen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 123. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 128 an, vor drei Wochen mit 83,7. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 90 neue Todesfälle verzeichnet.

Laschets Vorstoß war bei mehreren anderen Ministerpräsidenten auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“