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#Liberale stimmen Verhandlungen zu

Liberale stimmen Verhandlungen zu

Der Kreisvorstand der FDP hat sich am Montagabend entschieden, die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen anzunehmen. „Wir sind sicher, dass wir in den Sondierungsverhandlungen sehr stark klargemacht haben, welche Inhalte wir in eine Koalition einbringen wollen“, sagte die Fraktionschefin in der Stadtverordnetenversammlung, Annette Rinn, zu später Stunde. „Wir gehen dort mit breiter Brust rein.“ Rinn machte noch einmal deutlich, dass sie keinen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses habe. Jamaika habe bei den Überlegungen der Grünen wohl gar keine Rolle gespielt, deshalb sei eine erweiterte Ampel mit den Grünen, SPD und Volt die vernünftige Lösung. Sie habe am Wochenende auch „deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung“ von der Basis ihrer Partei erreicht, sagte die Politikerin, die im Falle einer Koalitionsbildung ihren Hut für einen Dezernentenposten in den Ring werfen könnte.

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Die FDP beruft nun eine Kreismitgliederversammlung ein, die am nächsten Montag stattfinden wird. Am Abend beriet der Kreisvorstand auch darüber, ob der Sondierungsbogen veröffentlicht wird, so wie es die Linken am Freitag getan haben. Allerdings entschied man sich dagegen, weil die Sondierungspartner Verschwiegenheit vereinbart hätten, sagte Rinn, und man dabei bleiben wolle. Die FDP hätte dokumentieren können, welche Positionierungen sie in den Sondierungen mit den Grünen vorgenommen hat – und wäre somit Vorwürfen begegnet, zu viele liberale Positionen preiszugeben. „Die CDU hat zu allem Ja gesagt“, sagte Rinn, bei der FDP sei das nicht der Fall gewesen.

Kluger Schachzug der Grünen?

Aus der SPD ist zu hören, die Entscheidung der Grünen für eine um Volt erweiterte Ampel sei ein kluger Schachzug der Grünen. Ein solches Bündnis, das nicht zuletzt das bürgerliche Lager spalte, könne eine Signalwirkung auch über Frankfurt hinaus entfalten, heißt es dazu. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wollte sich am Montag nicht dazu äußern, dass die Grünen angekündigt hatten, er werde „nicht mehr Teil der Koalition“ sein. Feldmanns Sprecher verwies darauf, dass die Gespräche über eine Koalition noch gar nicht begonnen hätten. Nach den Sondierungen hatten die Verhandler der Grünen am Wochenende verkündet, der Oberbürgermeister werde der Koalitionsrunde nicht mehr vorsitzen, damit sei seine Rolle „klar definiert“. Darüber sei in den Sondierungen mit der SPD gesprochen worden.

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SPD-Chef Mike Josef sagte dazu: „Der direkt gewählte Oberbürgermeister ist Teil des Magistrats, und in den dafür vorgesehenen Gremien wird es einen Austausch geben.“ Josef nannte das geplante Bündnis mit den Grünen, der FDP und Volt eine „Chance für ein neues Miteinander“. Er sehe „keine unüberbrückbaren Klippen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“. Josef, dessen Partei im Wahlkampf das Bauprojekt am Günthersburgpark unterstützt hatte, nannte dabei ausdrücklich auch die gemeinsamen Ziele in der Klimapolitik. Sowohl der Vorstand des Frankfurter SPD-Unterbezirks als auch die Fraktion und die Vorstände der Ortsvereine befürworteten einstimmig, „dass wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen“.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ursula Busch, sprach ebenfalls von guten Chancen für die Zusammenarbeit und einem „ganz neuen Projekt zum sozialökologischen Umbau Frankfurts“. Sie nannte die SPD aber zugleich eine „selbstbewusste Partnerin mit eigenen Vorstellungen“ und verwies darauf, dass es gelte, die durch Corona entstandenen Schäden zu „minimieren“ und eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.

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Die Grünen gönnen sich eine kleine Pause nach den intensiven Beratungen in der Sondierungsgruppe, in der Fraktion und mit der Parteibasis. Die Koalitionsgespräche könnten, so heißt es, beginnen, sobald alle Gesprächspartner die Zustimmung ihrer Parteien eingeholt haben. Wie berichtet, hat der kleinste Partner der angestrebten Koalition, die proeuropäische Volt-Partei, den Weg zu Koalitionsverhandlungen bereits am Wochenende frei gemacht. Am Samstagabend hatten die Mitglieder in einer Abstimmungsrunde den entsprechenden Gesprächen zugestimmt.

Für die Koalitionsgespräche liegt seitens der Grünen noch kein detaillierter Zeitplan vor. Die Grünen hatten auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitagabend festgelegt, dass das Ziel sei, die Verhandlungen bis zur Stadtverordnetensitzung am 20.Mai abzuschließen.

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