#„Macht es, sonst wird es für euch kompliziert“

Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Bürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, abermals dazu auf, dies nachzuholen. „Wir müssen die Pandemie in Schach halten“, sagte Steinmeier am Dienstagabend. Dies geschehe „nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen“.

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hob jedoch hervor, dass die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse keine Impfpflicht gegen das Coronavirus enthielten. „Die gibt es nicht“, betonte Müller am Mittwoch im Inforadio des RBB. Allerdings erläuterte er, dass der Druck auf Menschen ohne Impfung bewusst erhöht werde. Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, sprach von einem „ernst gemeinten und ausdrücklichen Hinweis“ an die Menschen, die Impfangebote anzunehmen: „Macht es, sonst wird es für euch kompliziert und möglicherweise auch teurer.“

Söder: „2G wird kommen“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte voraus, dass bald eine neue Debatte folgen werde – über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene („2G“) im Gegensatz zur 3G-Regel, die Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene vorsieht. „2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen, und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nicht weit genug. „Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe, „denn es sind potenzielle Superspreader-Events.“ Mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 könne man aber „sehr gut arbeiten“. „Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt“, sagte Lauterbach.

Städtetag: Kostenpflicht für Tests richtig

Gelten soll die 3G-Regel etwa für Kliniken, Pflegeheime, die Innengastronomie, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Sporthallen oder Schwimmbädern. In Hotels oder Pensionen sollen ein Nachweis bei der Anreise und für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene anschließend zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein. Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt, etwa Schwangere und Jugendliche unter 18.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Maßnahmen. „Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Lehrer kritisieren fehlende Aussagen zu Luftfiltern

Kritik an der Schwerpunktsetzung kam hingegen von den Lehrerverbänden: Es sei dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen.“ Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte dem RND, der Gipfel habe es versäumt, mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen.

Auch der Hausärzteverband reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Es hätte „endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft,“ sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe. Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe sei in den letzten Monaten genug zeit gewesen.