#Macron will Griechenland vor „Aggressionen“ schützen

Frankreich und Griechenland haben am Dienstag in Paris eine neue Sicherheitsallianz vereinbart, die sie als „ersten kühnen Schritt hin zu strategischer Autonomie Europas“ interpretiert sehen wollen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysée-Palast, es handele sich um „über die EU und die NATO hinausreichende gegenseitige Verpflichtungen“. Was genau er damit meinte, sagte er nicht. Mitsotakis erinnerte an „die schweren Stunden im Sommer 2020“, als allein Frankreich Griechenland zu Hilfe geeilt sei. Frankreich hatte im Konflikt um Erdgasvorkommen mit der Türkei zwei Fregatten ins östliche Mittelmeer beordert. Auf das Verhältnis zur Türkei angesprochen, sagte Präsident Emmanuel Macron, Griechenland sei der europäische Vorposten in einer für die EU geo- und energiepolitisch bedeutsamen Region.

„Wir arbeiten mit Griechenland zusammen, um es im Fall eines Eindringens sowie von Attacken oder Aggressionen zu schützen“, sagte Macron mit Blick auf den Nato-Verbündeten Türkei. Zugleich beteuerte er, die vertiefte Sicherheitspartnerschaft sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung (Memorandum of understanding) über den Kauf von drei Fregatten bei der französischen Werft Naval Group. Naval Group hatte durch die Aufkündigung des U-Boot-Vertrags mit Australien zuletzt in den Schlagzeilen gestanden. Macron wies darauf hin, dass die Fregatten für Griechenland in der bretonischen Hafenstadt Lorient gebaut werden. Der Preis der drei Fregatten wurde auf etwa drei Milliarden Euro beziffert. Zudem besteht die Option auf eine weitere Fregatte.

Ein Seitenhieb auf Heiko Maas

Verteidigungsministerin Florence Parly lobte in einem Kommuniqué „ein historisches Geschäft“. An der Ausschreibung für ursprünglich vier Fregatten hatten sich neben der französischen Naval Group unter anderen auch das deutsche Unternehmen TKMS und das amerikanische Unternehmen Lockheed Martin beteiligt. Dieses Jahr hat Griechenland bereits 24 Rafale-Kampfflugzeuge bei Dassault bestellt und ist damit der erste EU-Staat, der hier auf französische Technologie setzt.

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„Wir verpflichten uns, Griechenland auszurüsten, damit seine territoriale Integrität respektiert wird“, sagte Macron. Der französische Präsident nutzte seinen Auftritt an der Seite des griechischen Ministerpräsidenten, um eine Naivität der EU in Verteidigungsfragen zu beklagen. Seine Worte schienen auf Außenminister Heiko Maas (SPD) gemünzt, der im August 2020 im Streit zwischen der Türkei und Griechenland vermittelt hatte.

Maas setzte auf Appeasement und appellierte an beide Parteien, „das Spiel mit dem Feuer zu beenden“. „Wenn wir unter Druck von Staaten geraten, die eine härtere Haltung einnehmen, müssen wir reagieren und zeigen, dass wir die Mittel und den Willen haben, uns zu verteidigen“, rechtfertigte Macron jetzt die Entsendung der Kriegsschiffe. „Das bedeutet nicht, dass wir (den Konflikt) eskalieren, sondern uns Respekt verschaffen“, so der Franzose. Er habe nicht den Eindruck, dass Griechenland im Sommer 2020 „kriegslustig“ gewesen sei. „Die Europäer müssen von ihrer Naivität wegkommen“, mahnte Macron.

Auf das Zerwürfnis mit Amerika aufgrund der Geheimverhandlungen mit Australien und Großbritannien angesprochen, sagte er, dass der französische Botschafter an diesem Mittwoch nach Washington zurückkehren werde. Mit dem amerikanischen Präsidenten hatte er in seinem Telefonat vereinbart, die Grundlagen für ein erneuertes Vertrauensverhältnis zu schaffen. Macron kündigte ein weiteres Gespräch mit Biden für Mitte Oktober an. Die Amerikaner seien die großen historischen Verbündeten, mit denen Frankreich Werte teile, und sie würden dies bleiben. „Aber seit etwas mehr als einem Jahrzehnt haben sich ihre strategischen Interessen nach China und in den Pazifik verlagert.“ Die Europäer müssten das zur Kenntnis nehmen und „zu unserem eigenen Schutz handeln“.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Paris und Athen wurde zwei Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen, AUKUS genannten „Sicherheitsallianz“ Amerikas, Großbritanniens und Australiens im Indopazifik verkündet. Macron sagte, Europa würde einen schrecklichen Fehler begehen, wenn es aus dem Verhalten Amerikas in den vergangenen Jahren keine Schlüsse ziehe. Es gehe darum, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Mit Mitsotakis eröffnete er zuvor eine Ausstellung im Louvre mit dem Titel „Paris – Athen: Geburt des modernen Griechenlands 1675 – 1919“. „Für uns war es normal, Griechenlands Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen. Wir werden Griechenland immer unterstützen, denn es ist ins Herz unserer Kultur eingebettet“, sagte Macron.