#Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden

Der Vorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verzichtet darauf, das Amt des Parlamentspräsidenten anzustreben. Das war dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 zugesagt worden, nachdem er seinerzeit Ursula von der Leyen den Vortritt an der Kommissionsspitze überlassen musste. Der CSU-Politiker setzte seine Fraktion am Mittwochmorgen darüber in Kenntnis. Er will stattdessen seinen derzeitigen Posten behalten und sich außerdem zum Vorsitzenden der EVP-Partei wählen lassen; das ist die Dachorganisation von 82 europäischen Mitgliedsparteien aus 43 Ländern.

„Meine Arbeit in der EVP-Fraktion und in der größeren politischen Familie der EVP ist noch nicht beendet“, sagte Weber zur Begründung. „Unsere Mission, den Geist der Christdemokratie und der Mitte-rechts-Parteien in Europa wiederzubeleben, ist nicht vorbei.“ Dieses Projekt werde darüber entscheiden, ob Europa nach den nächsten Europawahl von Links- und Rechtsaußenparteien dominiert werde oder nicht. Es wäre daher eine große Ehre für ihn, wenn er dem bisherigen Parteivorsitzenden Donald Tusk beerben könnte, so Weber. Tusk ist eigentlich bis Ende 2022 gewählt, hatte aber im Juli angekündigt, dass er als Oppositionsführer in sein Heimatland Polen wechseln und den EVP-Vorsitz abgeben wolle.

Weber hat seine Autorität verloren

Weber ist innerhalb seiner eigenen Fraktion nicht unangefochten. Seine Niederlage im Rennen um den Kommissionsvorsitz kostete ihn Autorität, viele Abgeordnete wünschen sich einen Wechsel. Es könnte daher sein, dass er sich einem Wettbewerb um den Spitzenposten in der Fraktion stellen muss, über den im Oktober abgestimmt werden soll. Freilich hat Weber sich in den vergangenen Wochen des Rückhalts der Vorsitzenden zahlreicher Mitgliedsparteien versichert, darunter jener in Spanien, Italien, Griechenland und Österreich. In der deutschen Gruppe, der größten in der Fraktion, herrscht daher der Eindruck vor, dass Webers abermalige Kandidatur sicher sei. Über die Nachfolge Tusks soll dagegen erst im April 2022 entschieden werden; so vereinbarte es der Parteivorstand Anfang der Woche.

Weber machte deutlich, dass die EVP ungeachtet seiner eigenen Entscheidung weiter den Posten des Parlamentspräsidenten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode beansprucht. Es ist in Brüssel üblich, dass dieses Amt unter den beiden größten Fraktionen aufgeteilt wird, doch sondiert der bisherige Amtsinhaber, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, ob er im Amt bleiben kann. Sassoli begründet das mit seinem wegen der Pandemie eingeschränkten Wirkungskreis. Weber verwies stattdessen auf das größere Paket, das nach der Europawahl 2019 geschnürt worden war: „Die zweite Hälfte des Mandats gehört der EVP-Fraktion.“

Dort beginnt nun die Kandidatenfindung, immer wieder genannt werden Esteban González Pons aus Spanien, Esther de Lange aus den Niederlanden und Roberta Metsola aus Malta. Für Weber könnte das ein Weg sein, sich möglicher Gegenkandidaten bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden zu entledigen. Im Parlament wiederum könnte es nun für die EVP leichter werden, ihren Anspruch durchzusetzen, weil ein wichtiges Argument entfällt, das gegen Weber angeführt wurde: dass nämlich Parlament und Kommission nicht beide von Deutschen geführt werden sollen.