#Merkel fordert Freilassung von Protassewitsch

Manchmal können die EU-Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“, sagte Ratspräsident Charles Michel am Abend, unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm kein Blatt vor den Mund. Alle Erklärungen, die Minsk für sein Verhalten gegeben habe, seien unglaubwürdig. Sie sprach von einer „Zwangslandung“, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar von einer „Entführung“.

Wie viele andere forderte Merkel die Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Lebensgefährtin, die beide nach der Landung festgenommen worden waren. Sie redete aber auch gleich über Konsequenzen: weitere Reise- und Kontosperren gegen das Regime und ein „Verbot des Fliegens durch die belarussische Fluggesellschaft“.

Von der Leyen will Belarus Lande- und Überflugrechte entziehen

Den ganzen Tag über hatten Juristen im Rat und in der Kommission diese Option geprüft. Das Ergebnis: Das Vorgehen der Behörden in Minsk sei ein schwerer Verstoß gegen die Internationale Konvention über die zivile Luftfahrt. Zwar müsse die zuständige Behörde ICAO in Montreal dies genau untersuchen, doch könne man nicht monatelang auf das Ergebnis warten. Angesichts der Schwere sei sofortiges und kraftvolles Handeln notwendig. 

Von der Leyen machte sich deshalb im Europäischen Rat dafür stark, der staatlichen belarussischen Fluglinie Belavia sofort sämtliche Lande- und Überflugrechte zu entziehen. Dies könne entweder durch einen Ratsbeschluss geschehen – der bevorzugte Weg – oder, indem die Staaten bilateral der Linie die Rechte entzögen. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass der Luftraum über dem Land nicht mehr als sicher angesehen werden könne. Die Folge: Europäische Fluggesellschaften sollten es nicht mehr überfliegen. Das hatten mehrere Unternehmen zu dem Zeitpunkt schon angekündigt.

Die Regierungschefs diskutierten auch über weitere Sanktionen gegen Vertreter und Organisationen des Regimes in Minsk. An einem solchen, nunmehr vierten Paket, wird ohnehin schon seit Wochen in Brüssel gearbeitet. Es soll nun auch die für die Zwangslandung verantwortlichen Personen enthalten. In Brüssel war vom bisher größten Paket die Rede. Es solle insbesondere wirtschaftliche Strukturen des Regimes treffen und in den nächsten Tagen fertig sein. Zuletzt berieten zwar immer noch Arbeitsgruppen des Rats über einzelne Listungen, die gerichtsfest sein sollen. Doch wenn der politische Wille da ist, können solche Debatten schnell abgeschlossen werden. 

Seit Oktober haben die Mitgliedstaaten in drei Schritten Strafmaßnahmen verhängt, darunter auch gegen den Machthaber selbst sowie gegen dessen ältesten Sohn Wiktor, den Nationalen Sicherheitsberater. Zu den Betroffenen zählen weitere Personen der politischen Führung und der Regierung, hohe Beamte des Innenministeriums und seiner Truppen, die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung, der Generalstaatsanwalt, mehrere Richterinnen und Richter, der Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt sowie mehrere wichtige Wirtschaftsakteure. Insgesamt stehen 88 Personen und sieben Organisationen auf der bisherigen Sanktionsliste.