Olaf Scholz ist ein großer Fan davon, Dinge so oft zu wiederholen, bis sie alle verstanden haben müssen. Damit hat er sogar die Wahl gewonnen, zumindest glaubt er daran. Der Bundeskanzler wiederholt also am Donnerstag im Bundestag mehr oder weniger das, was er bisher schon zum Ukraine-Krieg gesagt hat. Etwa: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen bleiben“. Darum gehe es bei der ganzen Unterstützung für das von Russland attackierte Land, auch bei der Lieferung von Waffen „einschließlich schwerem Gerät“. Manchen gehe das zu weit. „Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagt Scholz. Putin glaube immer noch, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne. Doch da irre der Mann in Moskau. Erst wenn Putin das verstehe, werde er verhandeln.

Dann folgt das, was Scholz immer sagt: Es wird keine deutschen Alleingänge geben, die Nato darf nicht Kriegspartei werden und Deutschland wird seine eigene Sicherheit stärken. Lebhafter Beifall aus den Reihen der Ampel-Fraktion kommt allerdings erst nach einer Viertelstunde auf, als Scholz sich an die „lieben Freunde in Schweden und Finnland“ wendet und sie mit einem „Seid uns herzlich willkommen“ in der Nato begrüßt – auf die Widerstände gegen den Beitritt vom türkischen Staatschef Erdogan geht der Kanzler nicht ein.

„Weil wir wissen, was wir verteidigen“

Er spricht vom Solidaritätsfonds, den die EU schon jetzt für den Wiederaufbau der Ukraine einrichten müsse. Schließlich handelt es sich um eine Regierungserklärung zum außerordentlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU, der Ende Mai stattfindet. Der Kanzler macht zugleich klar, dass es für die Ukraine keine Abkürzung auf dem Weg in die EU gebe. Das sei man allein den sechs Staaten des Westbalkans schuldig, die sich seit Jahren um die Aufnahme in die EU bemühten.

Scholz will den Westbalkan noch vor dem EU-Gipfel besuchen, mit der Botschaft im Gepäck: „Der westliche Balkan gehört in die EU“. Die Folgen des Krieges in der Ukraine aber werde man bewältigen, in Deutschland, wo die Regierung „niemanden allein lassen“ werde, besonders nicht die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, und auch in der EU nicht, wo man sicherstellen werde, dass es in den Mitgliedstaaten „keine Engpässe in der Energieversorgung“ geben werde.

Deutschland werde die Folgen des Kriegs bewältigen, weil es ein starkes Land sei, und „weil wir wissen, was wir verteidigen: Frieden, Freiheit und“ – hier macht Scholz am Ende seiner Rede eine kleine Kunstpause – „Recht“. Es gibt braven Beifall. Zuvor war der Kanzler noch auf das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zu sprechen gekommen, über deren Verwendung die Ampel-Fraktionen und die Union schon geraume Zeit verhandeln, weil es ja eine Grundgesetzänderung benötigt. Scholz spricht dabei den Oppositionsführer als „lieber Herr Merz“ an, man sei ja in guten Gesprächen.

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Doch der so angesprochene, der gleich nach dem Kanzler ans Pult tritt, will an diesem Morgen gar nicht lieb sein. Nach dem Auftritt des Kanzlers rüttelt Merz den Bundestag mit einer Hallo-Wach-Rede auf. Er beginnt mit einem Zitat von Scholz aus einem kürzlichen Fernsehauftritt, als der Kanzler begründete, warum er bisher nicht nach Kiew gereist ist. „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen“, hatte Scholz gesagt.

„Welches doppelte Spiel betreiben Sie?“

Wen er denn mit dieser Gruppe von Leuten gemeint habe, fragt Merz. Etwa die europäischen Regierungschefs, die schon dort waren, oder die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses Nancy Pelosi? Oder etwa Außenministerin Baerbock von den Grünen und Bundestagspräsidentin Bas von der SPD? Merz bedankt sich dann ausdrücklich bei der Außenministerin und der Bundestagspräsidentin, „dass sie diese Reise gemacht haben“, um dann anzumerken, es sei ja „aufschlussreich“, dass nur die Unionsfraktion nach diesen Worten klatsche.