#Merz spricht sich gegen Söder aus

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“, sagte Merz am Freitag dem „Westfälischen Anzeiger“.

Merz verwies auf die Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2023. „Die kann nach gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit gewinnen“, sagte der CDU-Politiker. „Ein Kanzler Söder würde zudem das Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern“, argumentierte er weiter. Käme der Kanzler aus der CSU, könne die Partei „ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen“.

Die Chancen für eine Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bezeichnete Merz als „unverändert gut“. Die CDU könne sich den Kanzlerkandidaten „eigentlich nicht nehmen lassen“, befand er. An die Union appellierte Merz, die K-Frage „in den nächsten Tagen“ zu klären. Eine solche Frage habe auch „weder etwas mit Ostern noch mit Pfingsten“ zu tun. „Es wird Zeit“, sagte Merz.

Zuvor hatte auch schon Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage plädiert. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vom Samstag.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen bis Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Beide haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. Söder liegt in Umfragen zur Beliebtheit seit langem vor Laschet. Brinkhaus warnte allerdings davor, Umfragen zu überbewerten.

Abgeordnete fordern Mitspracherecht

Ebenso drängt der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf auf eine baldige Entscheidung. Baldauf sagte der Zeitung „Bild“: „Schluss mit dem Taktieren. Das geht zu Lasten der Union. Wir müssen raus aus dem Wartesaal, deshalb sollte die Entscheidung zeitnah fallen.“ Beide potentiellen Kandidaten müssten nun eine einvernehmliche Lösung finden. „Dafür muss Markus Söder jetzt erstmal klipp und klar sagen – will er oder will er nicht?“ Die Ungeduld vieler Parteimitglieder sei mit den Händen zu greifen.

Eine große Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag hatte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur eingefordert. Rund 50 Abgeordnete hatten sich einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“ Der Aufruf konterkariert die bisherigen Planungen der Parteispitzen.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann sagte, sie halte es für klug, „eine breite Akzeptanz und Legitimation bei dieser Entscheidung von nationaler Tragweite einzuholen“. Um Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen, müsse die Kandidatenfrage zügig geklärt werden.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich gegen eine Kampfabstimmung aus. Die bislang einzige Kampfabstimmung über einen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien im Jahr 1979 zwischen Franz-Josef Strauß (CSU) und Ernst Albrecht (CDU) habe „Verletzungen im Verhältnis der Schwesterparteien hinterlassen, die sich auch im Wahlkampf ausgewirkt haben“, sagte er „Bild“. Er halte es daher „für richtig, dass Armin Laschet und Markus Söder wie vorgesehen einen gemeinsamen Vorschlag machen“. Dies diene „der Geschlossenheit im Wahlkampf“.