#Milliardenpaket für Hauseigentümer und die Bahn

Als das Kabinett Anfang Juli den Bundeshaushalt für 2024 beschloss, fehlte noch ein wichtiger Punkt: der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Aus diesem Sondervermögen, das neben dem gewöhnlichen Haushalt läuft, fördert die Bundesregierung den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Nun ist der Ausgabenplan für die Zeit bis 2027 Jahre fertig. Das Kabinett hat ihn Mittwoch im Umlaufverfahren beschlossen.

Für 2024 sind Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr, als für 2023 eingeplant waren. Für die Zeit bis 2027 sind insgesamt 211,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. 18,9 Milliarden Euro sind für die Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) für 2024 eingeplant. Gegenüber diesem Jahr ist das ein deutlicher Zuwachs.

Für 2023 waren im Rahmen der BEG-Förderung 13 Milliarden Euro für Sanierungen und 1,1 Milliarden Euro für die Neubauförderung vorgesehen, wobei die Bundesregierung wegen der hohen Nachfrage die Fördermittel für Neubauten schrittweise auf 2 Milliarden Euro erhöht hat. Für 2024 sind zunächst wieder nur 1,1 Milliarden Euro für Neubauten eingeplant.

Nur 500 Millionen Euro für Fernwärme

Die Ampelkoalition will Anfang September das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschließen. Dann soll auch das bislang nur grob skizzierte neue Förderprogramm stehen. Eigentümer, die ihre Immobilien selbst bewohnen, sollen von 2024 an bis zu 70 Prozent Zuschuss für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung erhalten. Die eingeplanten Fördermittel für den Ausbau der Fernwärme sind bislang überschaubar: 500 Millionen Euro kann das Bauministerium dafür ausgeben, aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums kommen 750 Millionen Euro dazu.

Für die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind 2024 Ausgaben von 12,6 Milliarden Euro vorgesehen. Früher trugen die Stromkunden diese Kosten über die EEG-Umlage. Diese wurde aber im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr gestrichen. Nun fließt das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Für die Förderung der Elektromobilität sind 4,7 Milliarden Euro vorgesehen, für den Aufbau der Wasserstoffindustrie 3,8 Milliarden Euro, die Halbleiterindustrie soll im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro bekommen. Dieser Betrag soll in den Folgejahren noch steigen. Hauptprofiteur ist Intel , dessen Chipfabrik in Magdeburg die Bundesregierung mit 10 Milliarden Euro bezuschussen will. Der taiwanische Chiphersteller TSMC soll für ein Werk in Dresden 5 Milliarden Euro bekommen. Für die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen sind 2024 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Dies ist aber nicht zu verwechseln mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs oder einem Industriestrompreis, worauf große Industrieunternehmen hoffen.

Das Schienennetz soll mit Geld aus dem Klimafonds ausgebaut werden

Auch die Deutsche Bahn kann sich über eine Geldspritze freuen. 2024 soll sie 4 Milliarden Euro aus dem KTF bekommen, bis 2027 insgesamt 12,5 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Modernisierung des Schienennetzes fließen, das als Hauptursache der vielen Verspätungen im Zugverkehr gilt. Der zusätzliche Finanzbedarf für die Bahn wurde zuletzt auf 45 Milliarden Euro beziffert. Die nötigen Investitionen sollen vor allem aus der Ausweitung der Lkw-Maut finanziert werden. 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2027 werden erwartet.

Für Anfang 2024 kalkuliert das Finanzministerium mit 70 Milliarden Euro Rücklagen im Klima- und Transformationsfonds. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt soll der Fonds bis 2027 keine mehr bekommen. Er speist sich zum einen aus den Einnahmen durch den nationalen CO₂-Preis, den Verbraucher für das Heizen mit Öl und Gas und an der Tankstelle zahlen.

Dieser soll, nach einer Pause wegen der hohen Energiepreise im vergangenen Jahr, zum Jahreswechsel 2023/2024 wieder steigen, von derzeit 30 auf 40 Euro. 2025 soll er auf 50 Euro steigen. Bislang waren für 2025 noch 55 Euro vorgesehen. Eigentlich sollten die Einnahmen aus dem CO₂-Preis über das Klimageld an die Bürger zurückgeben werden. Das kommt aber im Wirtschaftsplan bis 2027 weiterhin nicht vor.

Milliarden aus dem CO₂-Preis

Für 2024 rechnet die Bundesregierung mit 10,9 Milliarden Euro Erlösen aus dem nationalen CO₂-Preis, rund 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Anhebung verteuert Benzin und Diesel nach Angaben des Verbands AFM+E an den Tankstellen um etwa 4 Cent je Liter. Weitere Zuflüsse kommen aus den Erlösen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS), die mit knapp 8,2 Milliarden Euro für 2024 beziffert werden.

Ungemach droht den Koalitionären aus Karlsruhe. Direkt nach ihrem Start hatte die Ampelkoalition den Energie- und Klimafonds, wie der KTF damals noch hieß, aufgefüllt, indem sie 60 Milliarden Euro nicht benötigte Kreditermächtigungen aus der Coronazeit dorthin verschob. Die Unionsfraktion klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie hält das Manöver für eine unzulässige Umgehung der Schuldenregel im Grundgesetz. Die Entscheidung der Richter wird für den Herbst erwartet. Anfang September soll der Bundestag über den Wirtschaftsplan für den KTF und den Haushaltsentwurf beraten.