#Ministerium prüft Verfassungstreue Sesselmanns

Das Thüringer Innenministerium prüft, ob der am Sonntag in Sonneberg gewählte Landrat Robert Sesselmann (AfD) die für sein Amt erforderliche Verfassungstreue mitbringt. „Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“, erklärte Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD). Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte und damit Staatsdiener mit der Pflicht zur Verfassungstreue. Im Rahmen der Rechtsaufsicht sei es Aufgabe des Ministeriums, zu prüfen, ob sie gewährleisten könnten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wie es die Thüringer Kommunalwahlordnung vorschreibt.

Es gehe nicht um eine Wahlanfechtung, betonte Schenk. Die Rechtsaufsicht greife bei der Prüfung auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurück. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ein. Das sei ein klares Indiz, das eine Demokratie ernst nehmen müsse, sagte Schenk. „Auch Anti-Demokraten können demokratisch gewählt werden.“

Da die AfD eine zugelassene Partei ist, reicht eine bloße Mitgliedschaft nicht aus, um Mitglieder von einer Wahl auszuschließen. Gegen Sesselmanns Kandidatur in Sonneberg gab es deshalb keine formalen Einwände. Zugleich gibt es keinen Automatismus, dass alle Mitglieder selbst der von dem explizit als Rechtsextremist eingestuften Landesparteichef Björn Höcke geführten Partei ebenfalls rechtsextremistisch sind.

Sollte die Einzelfallprüfung Sesselmanns ergeben, dass ihm die beamtenrechtliche Eignung fehlt, müssten die Sonneberger noch einmal wählen, was wohl einem AfD-Konjunkturprogramm gleichkäme. Bis dahin könnte es dauern, da ein solcher Streit wohl vor Gericht ausgefochten würde. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sprach von einer „Gesinnungsprüfung“, die eines demokratischen Staates „nicht würdig“ sei. Unter AfD-Anhängern führt das Prozedere bereits zu Verschwörungserzählungen, wonach ihr erster Landrat verhindert werden solle.

Sesselmann selbst hatte darüber bereits in der „Jungen Freiheit“ spekuliert: „Zunächst einmal bin ich gespannt, ob ich überhaupt vereidigt werde, oder ob, ähnlich der Kemmerich-Wahl zum Ministerpräsidenten, Stimmen geäußert werden, dass die Wahl zu wiederholen sei, bis das Ergebnis stimmt.“ Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich war 2020 mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden, bekam aber keine Regierung zusammen und trat zurück.