#Chinas Seidenstraßen-Gipfel: Klub der Autokraten

Chinas Seidenstraßen-Plan verändert sein Gesicht. Die großen Infrastrukturprogramme vergangener Jahre sind vorbei, China steckt in einer Wirtschaftskrise und hat Schwierigkeiten, die in den Anfangsjahren freigiebigen Kredite zurückzubekommen. Von einer Phase „großer freihändiger Pinselstriche“ gehe man jetzt zu akribischer Pinselführung über, sagte Xi Jinping in seiner Rede zum dritten „Belt and Road“-Forum am Mittwoch in Peking. Chinas Staats- und Parteichef pries „zahlreiche wegweisende sowie kleine und schöne Projekte, die den Menschen zugutekommen“. Erstmal groß anfangen und sich dann um die Details kümmern: eigentlich eine typisch chinesische Vorgehensweise.

Es war aber auch der erste Seidenstraßen-Gipfel, den China letztlich nur noch für autoritäre Staaten und Entwicklungsländer ausrichtet. Waren zu den Gipfeln 2017 und 2019 noch zahlreiche europäische Vertreter gekommen, hörten jetzt nurmehr rund zwanzig Staats- und Regierungschefs überwiegend aus autokratisch geführten Staaten zu. In einem Saal der Großen Halle des Volkes sprach Xi vor Wirtschaftsvertretern und Delegationen aus mehr als 130 Ländern. Herausgehobener Gast war der „liebe Freund“ Wladimir Putin, der gemäß der Größe seines Landes auf allen Fotos neben Xi stand und auch als erster nach ihm reden durfte. Danach kam der kasachische Präsident. Der Westen schickte keinen ranghohen Vertreter.

Dem Eindruck, der Klub der Seidenstraße sei mittlerweile eine antiwestliche Veranstaltung, suchte Xi entgegenzuwirken, indem er seinerseits die USA indirekt kritisierte: „Ideologiekonfrontation, geopolitische Rivalität und Blockpolitik kommen für uns nicht in Frage.“ Wer die Entwicklung anderer als Bedrohung und die wirtschaftliche Verflechtung als Risiko ansehe, der mache das eigene Leben nicht besser und die Entwicklung nicht schneller.

China soll politisch und wirtschaftlich ins Zentrum der Weltordnung

Dass Xi seine Seidenstraßen-Initiative zehn Jahre nach ihrem Beginn fortführt und am geopolitischen Anspruch festhält, daran ließ er keinen Zweifel. „Belt and Road“ ist im Statut der Kommunistischen Partei festgeschrieben. Xi versprach neunzig Milliarden Euro für künftige Finanzierungen, während weitere rund zehn Milliarden Euro in einen Fonds zur Unterstützung von Entwicklungshilfeprojekten fließen sollen. Das ist wenig im Vergleich zu der knapp eine Billion Euro, die Peking unter der Marke „Belt and Road“ insgesamt investiert haben soll. Seit 2016 gehen die Investitionen zurück. Aber lange nicht alle Projekte sind gescheitert. Dass China heute zum größten bilateralen Gläubiger von vielen Entwicklungsländern geworden ist, erhöht in diesen Ländern auch Pekings politische Druckmittel. „Wir können ja einen Wettkampf starten, wer mehr Schulen und Brücken in Entwicklungsländern bauen kann“, sagte Außenminister Wang Yi kämpferisch.

Das Seidenstraßen-Projekt soll China politisch und wirtschaftlich wieder ins Zentrum der Weltordnung stellen, so wie Xi sich das aus der Geschichte ableitet. Dazu will er das zunehmend von China dominierte Eurasien zu einem Wirtschaftsraum machen, der sich von dem von Amerika dominierten transatlantischen Raum absetzt. Das spiegelte sich auf der Konferenz. Begründet wurde die westliche Abwesenheit mit der Anwesenheit Putins. Doch steckt mehr dahinter als nur der russische Präsident. „Die Blockbildung ist mittlerweile Realität“, sagt der Jurist und Sinologe Moritz Rudolf von der Yale-Universität, der an einem Forum des Gipfels teilnahm. „Es geht China um den Aufbau einer Ordnung, die weniger westlich zentriert ist.“ So kündigte Xi neue Maßnahmen zur gemeinsamen Rechtssetzung an. In Gesprächsforen ging es um gemeinsame Korruptionsbekämpfung und polizeiliche Zusammenarbeit. Xi kündigte einen weiteren Logistikkorridor an. China werde Bahnverbindungen nach Europa ausbauen und sich am transkaspischen internationalen Verkehrskorridor beteiligen. Die transkaspische Verbindung führt über Kasachstan und den Nahen Osten nach Europa. Das verringert Abhängigkeiten etwa über Seewege, deren Nadelöhre meist Westmächte kontrollieren.

Putin schloss sich Xi Jinpings gegenwestlichen Ansatz unmittelbar an. Russlands Präsident erwähnte in seiner Rede die verstärkte Integration der Eurasischen Union mit China, das dort längst Oberhand hat. Sodann pries Putin neue Verbindungen, die auch vom arktischen Raum in Richtung Süden führten. Das Seidenstraßen-Projekt lobte Putin als Weg zu einer „gerechteren, multipolaren Welt“. Es handele sich dabei um einen „globalen Plan“, dem sich Russland und die „Mehrzahl der Staaten dieser Welt“ anschließen würden. Putin betonte hier das „Recht eines jeden Staates, sich für sein eigenes Entwicklungsmodell zu entscheiden“.

Dass dieses Entwicklungsmodell weitgehend demokratiefrei ist, entspricht nicht nur der Politik der meisten nach Peking angereisten Staatsgäste aus Zentralasien und Afrika, sondern auch Xi Jinpings Bestreben, den sogenannten „globalen Süden“ um China herum zu gruppieren. „Solange wir uns gegenseitig als Freunde und Partner betrachten, einander respektieren, unterstützen und füreinander Leistungen erbringen, werden wir uns gegenseitig helfen können“, sagte Xi. Nur das Tempo der Seidenstraßen-Projekte könnte sich verlangsamen. China hob auf dem Gipfel die beiden übergeordneten Foren Digitalwirtschaft und grüne Entwicklung nun auf dieselbe Stufe wie das alte Forum zur Konnektivität. Insbesondere im Bereich der grünen Technologien, in dem China oft ganze Wertschöpfungsketten kontrolliert, verspricht sich Peking internationales Interesse, auch aus dem klimaschutzinteressierten Westen. Dies aber nicht mehr über die Seidenstraße. „Man umwirbt den Westen nicht mehr“, sagt Sinologe Rudolf. „Man hat ihn hier aufgegeben.“