Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Ös­terreichs“ hart kritisiert wurde. Er ha­be in den vergangenen Tagen „einsei­tige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt und eine „emotionale antirussische Rhetorik“ gebraucht.

Dabei bezieht sich Moskau auf Äu­ßerungen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über die einseitige Entfesselung des Ukrainekriegs durch Russland, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ferner wird eine Bemerkung Nehammers kritisiert, die Neutralität sei Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg durch sow­jetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden. In diesem Zusammenhang erinnert Moskau daran, dass die Rote Armee für die „Befreiung des Territoriums dieses Landes“, also Ös­terreichs, einen hohen Preis entrichtet habe, mehr als 26.000 Soldaten seien dabei gefallen.

Kritisiert wird auch Au­ßenminister Alexander Schallenberg, der „absurde Anschuldigungen“ gegen Russland erhoben habe, darunter den Vorwurf, die gesamteuropäische Si­cher­­heitsarchitektur zerstört zu haben. „Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen.“ Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität der österreichischen Neutralität geweckt, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berück­sichtigen.

„Das war eine Be­dingung der Sowjets damals“

Das Außenministerium in Wien verbreitete seine Antwort über Twitter auf Deutsch und Russisch: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht.“ Man werde „nie“ schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen werden. „Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie.“ Nehammer erläuterte die Aussage über eine „aufgezwungene“ Neutralität“: Er habe selbst im Parlament hervorge­hoben, dass Österreich durch russische Soldaten befreit worden sei. Es sei aber auch eine Tatsache, „dass Österreich zehn Jahre danach frei“ wurde, „indem es sich zur immerwährenden Neutralität bekannt hat, und das war eine Be­dingung der Sowjets damals“.

Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Andreas Khol sprach sich in einem Zeitungsbeitrag dafür aus, dass Österreich die damals frei gewählte Neutralität in ebenso freier Entscheidung nun, angesichts der „Zeitenwende“, aus seiner Verfassung streiche und sich für den Bei­tritt zur NATO oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU entscheide. Die oppositionellen Sozialdemokraten unterstellten, die ÖVP ha­be Khol „vorgeschickt, um die Neutra­lität abzusägen und den NATO-Beitritt zu propagieren“. Nehammer solle das „Rütteln an der Neutralität“ beenden. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schrieb, wie Khol in der „Kleinen Zeitung“, die Neutralität „stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit“.