#MPK plant Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

Bund und Länder wollen am Dienstag Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und Freizeitaktivitäten beschließen, um die erwartete fünfte Welle durch die Omikron-Variante einzudämmen. Der F.A.Z. liegt die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz vor. Darin heißt es, dass auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene notwendig seien. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten. Daher sind ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Diese Obergrenze gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.“

„Kontaktbeschränkungen werden mit großer Sicherheit Teil der morgigen Vereinbarungen sein“, sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während einer digitalen Pressekonferenz in Potsdam. Die Omikron-Variante mache große Sorgen, weil durch sie die Infektionszahlen noch einmal deutlich steigen würden. Bald würden schon „10 Millionen plus X“ mit der Omikron-Variante infiziert sein. „Wir wollen diese Infektionswelle abflachen“, sagte Woidke.

Es gehe nicht nur darum, die Belastung für das Gesundheitssystem nicht zu groß werden zu lassen, sondern auch die „Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur“ zu sichern. So könnten die Arbeitsfähigkeit von Betrieben gefährdet sein, wenn zu viele Mitarbeiter erkrankten. „Das wird morgen im Vordergrund stehen“, sagte Woidke. Darüber hinaus werde es weiter um die Impfkampagne gehen. Es werde möglich sein, das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu schaffen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz solle auch diskutiert werden, ob die Auffrischungsimpfungen demnächst früher als nach fünf oder sechs Monaten stattfinden sollten. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte am Montag an, dass in Berlin die Booster-Impfungen nach drei statt bisher fünf Monaten möglich sein sollen.

Habeck: Wir müssen schlau handeln

Schon am Montagmorgen hatte die SPD mitgeteilt, sie setze zur Eindämmung der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte und Genesene. Diese sollten aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands in Berlin. Zudem kündigte er Beschlüsse zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur in Deutschland an, wurde hierzu aber nicht konkreter.

Einen möglichen Lockdown im Januar erwähnte Klingbeil nicht. „Es gibt keine roten Linien“, sagte er, falls sich die Ausbreitung der Omikron-Variante verstärke und die bis dahin beschlossenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten. „Dann müssen alle anderen Maßnahmen auch denkbar sein.“

Beim Schutz der kritischen Infrastruktur geht es um Befürchtungen, wonach die Arbeitsfähigkeit etwa von Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr gefährdet sein könnte – zum einen durch Überlastung, aber auch dadurch, dass dort Beschäftigte selbst infiziert oder in Quarantäne sind. „Es sind schwierige Wochen, die vor uns liegen“, sagte Klingbeil.

Mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen sagte Klingbeil, die Politik müsse notwendige Maßnahmen „stark erklären“ und überzeugen, Manche hätten aber auch längst „den Boden des demokratischen Diskurses verlassen“. Bei den teils von Rechtsextremen organisierten Fackelzüge sei es „falsch, da auf Dialog zu setzen“. Hier würden Anlässe gesucht, um den Staat zu destabilisieren.

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte sich. Er geht nach dem Jahreswechsel von einer Ausweitung der Corona-Beschränkungen aus. „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Söder kritisiert Ampel

Einen kompletten Lockdown, wie ihn sein Parteikollege Janosch Dahmen ins Gespräch gebracht hatte, hält Habeck nicht für erforderlich. Mit Vorschlägen, das private und öffentliche Leben vollständig lahmzulegen, solle man „nicht leichtfertig“ umgehen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen.“ Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen.“

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, sagte: „Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit.“ Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“

Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen gleichzeitig an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte unterdessen das Corona-Management der neuen Bundesregierung. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition seien widersprüchlich, sagte Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. „Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus.“ Und weiter: „Es braucht jetzt Klartext.“ Dazu müsse auch noch einmal die grundlegende Frage der rechtlichen Optionen diskutiert werden. Es sei ein „unglaublich schwerer Fehler“ gewesen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Dies sei der Kardinalsfehler, darüber müsse nochmals diskutiert werden.