#Nach der Wahl wird investiert

Was fordern die Parteien?

Linke und Grüne werben für ein großes Investitionspaket. Die Linken wollen die Schuldenbremse abschaffen, die Grünen wollen sie reformieren. Die SPD will nur den Rahmen ausschöpfen, den das Grundgesetz zulässt, um die Investitionen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet will einen Deutschland-Fonds zum Ausbau der Infrastruktur. Dazu will er privates Kapital nutzen, „das sichere Anlageformen sucht“. Inzwischen sagt er zwar selbst, die Schuldenbremse dürfe nicht umgangen werden. Ob sein Fonds diesem Anspruch gerecht wird, bleibt abzuwarten. Die FDP will die Aufgaben nicht nur dem Staat überlassen, sondern die Steuereinnahmen so verringern, dass der Privatwirtschaft mehr Geld bleibt.

Warum ist eine Investitionsoffensive für viele das Gebot der Stunde?

Ein wichtiger Grund ist der Zustand der digitalen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Olaf Scholz vergleicht die Lage mit der Entwicklung der Eisenbahn. So wie der Staat im 19. Jahrhundert das Schienennetz geschaffen habe, müsse er nun für die digitalen Netze sorgen, argumentiert der SPD-Kanzlerkandidat. Tatsächlich waren die ersten Eisenbahnen privat finanziert. Später kamen Länderbahnen dazu, nach dem Ersten Weltkrieg gingen alle in der Reichsbahn auf. Der Blick zurück zeigt: Es reicht nicht, nur auf die staatlichen Investitionsausgaben zu schauen. Wenn die Unternehmen nicht im eigenen Land investieren, leidet der Standort ebenfalls.

Gibt es eine Investitionslücke?

Kommt drauf an: DIW-Ökonom Claus Michelsen spricht von einem „erheblichen Bedarf für Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand, insbesondere im Bereich der Energiewende, der Verkehrsinfrastruktur oder der Digitalisierung“, den er auf 200 Milliarden Euro bis 2030 schätzt. Andere Ökonomen tun sich mit Schätzungen zum künftigen Bedarf staatlicher Infrastrukturinvestitionen deutlich schwerer.

Investiert der private Sektor genug?

Das DIW betont, dass die Unternehmen hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern seit der Finanzkrise deutlich weniger in Maschinen, Anlagen und Geräte, aber auch in geistiges Eigentum investiert haben. Der Unterschied in der Investitionsquote im Vergleich zu den USA laste auf der Produktivitätsentwicklung. „Deutschland schöpft sein Wachstumspotential daher nicht voll aus“, so Ökonom Michelsen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das ähnlich. Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie zehrten noch von Investitionsphasen aus den 1960er und 1970er Jahren, sagt IW-Ökonom Michael Grömling.

Sind die derzeitigen Anreize für private Investitionen nicht groß?

Am IW hält man die „investiven Rahmenbedingungen“ in Deutschland für verbesserungswürdig, dazu zählen Steuern, Abgaben und Energiekosten. Es ziehe Autohersteller wie BMW mit der Produktion zudem auch deshalb nach South Carolina, da der amerikanische Absatzmarkt für Fahrzeuge wie SUV bedeutend ist, sagt Grömling. Ein Faktor für den Kapitalabfluss dürfte auch das geringere Wachstumspotential in Deutschland wegen der gesellschaftlichen Alterung sein. Am DIW verweist man zudem auf die niedrigeren Unternehmensteuern und vorteilhafteren Abschreibungsmöglichkeiten im Ausland und glaubt, dass mehr öffentliche Investitionen private wirtschaftliche Aktivität stimulieren würden.

Bremst die Schuldenregel Bund, Länder und Kommunen aus?

Da vor der Corona-Krise die Steuereinnahmen extrem stark gestiegen sind, wäre eigentlich genug Geld da gewesen, um die Investitionen kräftig aufzustocken. Man hat das Geld lieber anders ausgegeben. Das Grundgesetz erlaubt dem Bund, sich in normalen Zeiten mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden.

Wer investiert wie viel?

Laut Statistischem Bundesamt addierten sich die Investitionen des Staates 2020 auf rund 92 Milliarden Euro, auf den Bund entfielen rund 29 Milliarden Euro, auf die Länder 30 Milliarden Euro und die Gemeinden 33 Milliarden Euro. Die Wirtschaft investierte 733 Milliarden Euro.

Wie haben sich die Investitionen des Bundes über die Jahre entwickelt?

Der Bund zählt auch Posten zu den Investitionen, die nach natürlichem Verständnis eher nicht dazu gehören – das Baukindergeld etwa. Von knapp 30 Milliarden Euro Mitte des vergangenen Jahrzehnts ist die Summe zuletzt kräftig gestiegen. Vergangenes Jahr waren es 50 Milliarden Euro, eingeplant waren sogar 71 Milliarden Euro. Aber die Unternehmen haben weniger Gewährleistungen, die der Bund zu den Investitionen rechnet, als gedacht benötigt. Für dieses Jahr sind nun 61,9 Milliarden Euro eingeplant. In den Folgejahren jeweils 50 Milliarden Euro.

Was ist mit den Nebentöpfen?

Die Sondervermögen des Bundes zeigen, dass es häufig nicht am Geld fehlt, wenn notwendige Investitionen ausbleiben. Nehmen wir das Jahr 2020: Beim Investitions- und Klimafonds waren Ausgaben von 8,4 Milliarden Euro eingeplant, am Ende sind 5 Milliarden Euro ausgegeben worden. Für den Kita-Ausbau standen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, gerade einmal 0,3 Milliarden Euro sind abgeflossen. Und beim Schattenhaushalt Digitale Infrastruktur sind für das Giganetz und den Digitalpakt Schule 2,6 Milliarden vorgesehen gewesen – 0,5 Milliarden Euro gingen raus. Dann gibt es noch überjährige Schattenhaushalte. So hat der Bund für die Sanierung von Schulen insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, bisher hat er tatsächlich nur 0,6 Milliarden Euro verteilt. Etwas besser sieht es beim Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen aus. Da hat der Bund immerhin 2,5 von 3,5 Milliarden Euro untergebracht. Allerdings läuft das Programm schon seit 2015.