Zwischen der EU und Polen bahnt sich der nächste Streit über Justizfragen an. Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Codruta Kövesi sagte der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“, Polen weigere sich, Anfragen ihrer Institution zu beantworten. Polen ist zwar eines der fünf EU-Mitglieder, die der erst seit einem Jahr arbeitenden Europäischen Staatsanwaltschaft nicht beigetreten sind. Es ist aber verpflichtet, sie bei länderübergreifenden Ermittlungen zu unterstützen. „Wir haben 23 Anfragen zur Zusammenarbeit gestellt, alle wurden abgelehnt“, sagte Kövesi der „Rzeczpospolita“. Sie habe sich deshalb an die EU-Kommission gewandt. Das Ergebnis könnte eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof sein.

Die Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft ist die Aufklärung von Straftaten, bei denen EU-Gelder zweckentfremdet oder veruntreut worden sind. Die Frage der Kooperation mit Kövesis Behörde kann deshalb für die Auslösung der sogenannten Rechtsstaatskonditionalität von Bedeutung sein; dieser von den Staats- und Regierungschefs 2020 beschlossene Mechanismus erlaubt es der EU-Kommission, die Auszahlung von Mitteln an einen Mitgliedstaat zu kürzen, wenn es ausreichend Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein möglicher Missbrauch des Geldes nicht durch eine unabhängige Justiz verfolgt wird. Die Kommission hat bereits ein solches Verfahren gegen Ungarn angekündigt.

Bei Polen hat die EU bisher keine Anhaltspunkte für den Missbrauch von EU-Mitteln gesehen. Sie hat jedoch bisher wegen des Streits über die Politisierung der polnischen Justiz die Polen zustehenden Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds – insgesamt etwa 36 Milliarden Euro – zurückgehalten. In diesem Streit ist erst vorige Woche eine Einigung erzielt worden, als das polnische Parlament die Auflösung der sogenannten Disziplinarkammer beschlossen hat. Am Mittwoch wollte die Kommission nun den polnischen Wiederaufbauplan bestätigen, an diesem Donnerstag soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann nach Warschau reisen.