#Wie Putins Propaganda die Sanktionen verharmlost

Viele Russen sind Geldentwertungen und lange Schlangen vor Banken gewöhnt. Jetzt, angesichts beispielloser Sanktionen des Westens, sind sie wieder in Sorge, decken sich mit Bargeld ein, warten vor Schaltern und Automaten. Bezahldienste von Google und Apple funktionieren nicht mehr. Die Moskauer Börse sollte am Montag später öffnen, öffnet dann gar nicht, die Zentralbank erhöht den Leitzins auf 20 Prozent. Kein Problem für das Staatsfernsehen: Dieses Niveau sei „Rekord“, frohlockt die Moderatorin und feiert höhere Zinsen für Anleger.

Unabhängige Ökonomen warnen vor hoher Inflation. Gegen solche Szenarien beteuert der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, es handele sich um die „schwersten Sanktionen“, man sei aber vorbereitet. Dass auch Putin selbst nun unter Strafmaßnahmen steht, bezeichnet Dmitrij Peskow als „absurd“ und „sehr kurzsichtig“, doch der Präsident stehe dem Vorgang „recht indifferent“ gegenüber: Jeder wisse doch, dass Putin keine Vermögenswerte habe außer denen, die er jedes Jahr deklariere.

Tatsächlich haben Antikorruptionsjäger „Putins“ Vermögenswerte stets Strohmännern zugeordnet. Dass eine Sanktionierung des Staatsoberhaupts auch symbolisch bedeutsam ist, will Peskow nicht gelten lassen. Ihm und dem übrigen Ap­parat geht es zu Wochenbeginn vielmehr darum, Signale der Härte auszusenden. So rügt er den Beschluss der EU, der Ukraine Waffen zu liefern, als „extrem gefährlichen und destabilisierenden Faktor“. Der Schritt „bestärkt nur, dass Russland mit den Maßnahmen, die ergriffen werden, Recht hat“.

Peskow bekräftigt auch das Ziel einer „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Putin selbst versammelt am Montag eine Sitzung zu Wirtschaftsfragen, in der er auf „die sogenannte west­liche Gemeinschaft“ schimpft, die nun „versucht, Sanktionen gegen unser Land umzusetzen“, und an seinen Ausspruch zu Kriegsbeginn erinnert, Amerika sei ein „Imperium der Lüge“.

Neue Flugrouten dauern eine Stunde länger

Trotzig schildert das Fernsehen neue Flugrouten von der Exklave Kaliningrad nach Moskau, die wegen der Überflugverbote nun über die Ostsee gehen und eine Stunde länger dauern. Die Verbote vergilt man mit Sperrungen des russischen Luftraums, betroffen sind 36 Länder, einschließlich Deutschland. Als Er­bauung dienen das chinesische Internet, das „Putin als größten Strategen des Jahrhunderts“ feiere, sowie neue Berichte über die „Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell heißt: Man habe Schtschastja im ostukrainischen Gebiet Luhansk „befreit“.

Auch Kiew meldet den Verlust dieser Kleinstadt und deren weitgehende Zerstörung. Ohne die schlimmen Bilder zu zeigen, legt Russlands Staatsfernsehen dar, die Zerstörungen in Schtschastja (deren Name auf Russisch und Ukrainisch Glück bedeutet) lägen am Beschuss durch ukrainische „Nationalisten“ ­ – wobei, wohl als Zugeständnis an die Logik, hinzugefügt wird, die Gegner hätten während ihres Abzugs geschossen. Als würde Putins Anerkennung der „Volksrepubliken“ in den Grenzen der ukrainischen Gebiete von Donzek und Luhansk vom Montag voriger Wo­che Rückwirkung entfalten, sagt ein Reporter, die ukrainischen „Okkupationskräfte“ hätten in der Stadt „acht Jahre lang“ gewütet, und sieht „eine ganze Stadt als Zeugen von Kriegsverbrechen“. Dazu soll nun Russlands Generalstaatsanwaltschaft ermitteln.

Derweil vermitteln Berichte über Russlands Abschreckungskräfte, die Putin am Sonntag in „besondere Kampfbereitschaft“ versetzt hat, Wehrhaftigkeit; nach außen hat Putin so die Warnung vor allem an seine amerikanischen Gegner bekräftigt, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Von der „Nowaja Gaseta“ befragte Militärfachleute sagen indes, Russlands Abschreckungskräfte, die konventionelle wie nukleare Waffen umfassen, seien oh­nehin ständig in Gefechtsbereitschaft.