#SPD, Grüne und FDP streiten ums Geld

Jetzt wird es ernst. An diesem Montag trifft sich zum ersten Mal die „Hauptverhandlungsgruppe“ der mutmaßlichen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP, 21 Leute, sieben von jeder Partei. Ort des Geschehens ist die Hamburger Landesvertretung, das einstige Terrain des designierten Kanzlers Olaf Scholz. Bald muss die in Gründung begriffene Ampelregierung verkünden, wofür sie nun Geld ausgeben will – und wofür nicht. Schließlich müssen auch noch die Parteien über den Koalitionsvertrag befinden, bevor in der Nikolauswoche der bisherige Finanzminister Scholz zum Kanzler gewählt werden soll, der kraft Amtes im Ringen um die Zahlen einen gewissen Wettbewerbsvorteil hat.

Seit vorigem Mittwochabend liegen die Ergebnisse der 22 Fach-Arbeitsgruppen bei den Generalsekretären. Außer ihnen hat niemand den Gesamtüberblick über alle Themenfelder, die Sache ist höchst geheim – „vertrauensvoll“, sagt Scholz auf jede Frage nach Einzelheiten. Über vieles, was in den Papieren aufgeschrieben ist, besteht noch keine Einigkeit. Dinge, die nur eine Partei befürwortet, sind in ihrer jeweiligen Farbe untermalt. Was einer der drei Beteiligten ablehnt, ist hingegen in dessen Farbe ausgestrichen. Es ist fast ein bisschen wie in den Abrüstungsverhandlungen der Achtzigerjahre oder den Brüsseler Gipfeltreffen zur Eurokrise während der frühen 2010-er Jahre.

Die FDP setzt auf private Investitionen

Auf wie viel Geld sich die Ausgabenwünsche summieren, darüber gehen die Schätzungen ein wenig auseinander. Fast jede Arbeitsgruppe hat teure Lieblingsprojekte formuliert. So wollen die künftigen Regierungspartner beispielsweise das bisherige Hartz IV zu einer Grundsicherung ummodeln, was zwar nach mehr Veränderung klingt, als es in der Praxis bedeutet – aber eben nicht gratis zu bekommen ist, auch wenn genau das nicht allzu sehr auffallen soll.

Für Gesundheit und Pflege wollen die Fachleute gleichfalls mehr Geld ausgeben, sogar die Kulturpolitiker fordern ihren Tribut, wenn auch keinen sehr hohen. Personen, die mit der Materie vertraut sind, schätzen die Rechnung für die Wunschliste auf rund 50 Milliarden Euro – nicht einmalig, sondern pro Jahr, versteht sich. Das wären etwas über oder etwas unter zehn Prozent des Bundeshaushalts, je nachdem, ob man das Volumen der Vorkrisenjahre zum Maßstab nimmt oder den pandemiebedingt aufgeblähten Etat dieser Tage.

Diese Summe hatten die Grünen im Vorfeld allein für zusätzliche Investitionen gefordert, mit Schwerpunkt auf dem Klimaschutz: „So gelingt die ökologisch-soziale Transformation“, hieß es in ihrem Wahlprogramm. So viel wird es nicht werden, zumindest nicht aus dem Bundeshaushalt. Die FDP findet, vieles davon sollten Private stemmen, auch Sozialdemokrat Scholz hatte das im Wahlkampf stets betont. Der Finanzbedarf solle „hinsichtlich des Zeitraums und der Aufteilung zwischen Staat und Unternehmenssektor geprüft werden“, fordern die Wirtschaftsprofessoren Lars P. Feld, Veronika Grimm und Volker Wieland im F.A.S.-Gastbeitrag.

Solche Geldflüsse anzuregen, gegebenenfalls mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten, ist freilich auch für den Staat nicht ganz gratis zu haben. Allerdings kam die öffentliche Hand mit dem Geldausgeben schon bisher gar nicht hinterher, ganz abgesehen von der Frage, ob die Bürger noch mehr Baustellen am Ende wirklich so sexy finden.