#Niederlande bestreiten unrechtmäßige Impfstoffbeschaffung

Die Niederlande haben Vorwürfe Österreichs zurückgewiesen, sich außerhalb der EU-Vereinbarungen extra Impfdosen zu beschaffen. Das Land erhalte Impfstoffe über den Mechanismus in der EU, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir halten uns an die Absprachen.“ Die Niederlande nutzten aber den Spielraum „maximal“ aus.

Kontingente könnten freikommen, weil ein Land verzichte, sagte der Sprecher; dann könnten andere Länder diese übernehmen. Das hätten die Niederlande getan. Die Niederlande, die als letztes Land der EU die Impfkampagne begonnen hatten, holen inzwischen auf. Zur Zeit haben etwa 1,4 Millionen Bürger zumindest eine Dosis erhalten. Mehr als 400.000 hätten bereits zweimal eine Spritze bekommen. Das sind etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte einigen EU-Staaten, darunter den Niederlanden, vorgehalten, sich außerhalb des Verteilungsplans Impfstoffe zu besorgen. Einen angeblichen „Basar“ anstelle der von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen proportionalen Gleichverteilung von Impfstoffen innerhalb der EU hatte er am Freitag angeprangert.

„Österreich hat keinen Schaden erlitten“

Kurz sagte auf dem F.A.Z.-Kongress, eine Steuerungsgruppe von Gesundheitsbürokraten habe den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs aufgeweicht und teils geheime Bestell-Absprachen getroffen; die Beamten hätten diese Aufteilungs-Runden selbst als Basar bezeichnet. Kurz erläuterte den Vorwurf, den er zuvor schon in Wien geäußert hatte: Die Absprachen hätten dazu geführt, dass etwa Malta pro Kopf drei Mal so viel Impfstoff zur Verfügung stehe wie Bulgarien.

Kurz sagte, er hoffe auf eine Rückkehr zu einer gleichmäßigen Auslieferung der Impfstoffe, „sonst wird das zu Spannungen führen“. Er gab an, Österreich liege „im Mittelfeld“ und habe „keinen Schaden erlitten“. Kurz forderte die Veröffentlichung der Verträge mit den Herstellern. Die Hauptfrage müsse sein, wie es in den nächsten Monaten weitergehe. „Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU“, sagte Kurz. Die Opposition in Wien warf ihm eine „PR-Show-Pressekonferenz“ vor.

Fünf EU-Länder, darunter Österreich, dringen nun auf ranghohe Gespräche in der EU über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen“, schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und der Tschechischen Republik an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Brüssel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der fünf Länder. Ein EU-Vertreter bestätigte am Samstag den Eingang des Briefes und äußerte: „Wir beobachten die Lage genau.“ Er verwies zudem auf den Plan für einen EU-Gipfel am 25. und 26. März. Bei dieser Gipfelkonferenz werde auch die Koordinierung der Strategie gegen die Covid-Seuche zur Sprache kommen. Am Freitag hatte ein Sprecher der EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, wie viel Impfstoff sie bestellen. Die Kommission schließt nur den Rahmenvertrag für eine fixe Menge, jedem Land steht dann ein Anteil proportional zur Bevölkerung zu. Wenn Staaten ihre Option nicht ausschöpfen, werden die überschüssigen Chargen in einer zweiten Runde unter den interessierten Ländern verteilt.

Darüber verhandelt der Steuerungsausschuss, der sich einmal pro Woche trifft und in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. In diesem Zusammenhang sei es möglich, dass „ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird“, bestätigte der Kommissionssprecher. Vor allem östliche Staaten wie Bulgarien haben weniger von den modernen mRNA-Impfstoffen bestellt, weil sie ihnen zu teuer oder zu aufwendig bei der Kühlung waren.

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