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#Noch ist Frankreich nicht verloren

„Noch ist Frankreich nicht verloren“

Nein, noch ist Frankreich nicht für die EU verloren. Die Kassandrarufe haben die Wähler mit einem klaren Votum zugunsten Emmanuel Macrons beantwortet. Mit 27,6 Prozent der Stimmen belegte der Amtsinhaber im ersten Wahlgang den Spitzenplatz vor Marine Le Pen. Das bringt ihn in eine günstige Ausgangsposition für die Stichwahl. Aber für eine Entwarnung ist es zu früh.

Macron kann sich nicht länger hinter den hohen Mauern des Elysée-Palastes verschanzen. Er muss endlich für seine Ideen kämpfen und auch die Konfrontation nicht scheuen. Statt das Bewusstsein seiner Landsleute für die Zäsur zu stärken, die der russische Angriffskrieg vor den Toren Europas bedeutet, gefiel der Präsident sich während des Wahlkampfs in der Pose des distanzierten Staatsmannes. Es ist ein demokratisches Armutszeugnis, dass er sich Rededuellen mit seinen politischen Herausforderern verweigerte. Die Lehren aus den Bürgerdebatten nach der „Gelbwesten“-Krise hat Macron viel zu schnell verdrängt, den Schrei seiner Landsleute nach bürgernahen Entscheidungsprozessen ungehört verhallen lassen.

Der Mut zum Risiko fehlte

Macron fehlte auch der Mut zum Risiko, indem er sich gegen eine Wahlrechtsreform entschied. Frankreichs Demokratie krankt am Mehrheitswahlrecht, das kleinere politische Kräfte benachteiligt. Auf dem 2017 versprochenen „radikal neuen Weg“ blieb er auf halber Strecke stehen. Nun bietet sich eine dritte Chance für Dialog und Demut.

Die Parteienlandschaft lässt ihm kaum eine andere Wahl. Die früheren Regierungsparteien sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Damit fehlen auch die Wählerreserven, die Macron 2017 im zweiten Wahlgang mobilisieren konnte. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Paris, Anne Hidalgo, kam als sozialistische Präsidentschaftskandidatin nur auf 1,74 Prozent der Stimmen. Da half es auch nichts, dass sie sich auf die Unterstützung von Olaf Scholz (SPD) berief.

Ähnlich dramatisch ist die Niederlage der rechtsbürgerlichen Kandidatin Valérie Pécresse, die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unterstützt wurde. Mit 4,79 Prozent der Stimmen erzielte die Vorsitzende der Hauptstadtregion Île-de-France das schlechteste Ergebnis ihrer Partei seit Gründung der V. Republik. Besonders bitter ist der Umstand, dass sie die Fünfprozenthürde verfehlte und deshalb die staatliche Wahlkampfkostenerstattung nicht in Anspruch nehmen kann. Sie muss jetzt um Spenden betteln. Alles sieht danach aus, dass die Parlamentswahl im Juni der Partei den Todesstoß versetzen könnte. Für die deutschen Schwesterparteien stellt sich die Frage nach dem Partner in Frankreich neu.

Über der Wahlentscheidung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU liegt zudem der Schatten Wladimir Putins. Le Pen hat jahrelang um die Gunst des Kremlherrschers gebuhlt. Mit ihrem Programm folgt sie dessen Strategie, die EU als „immer engeren Zusammenschluss“ zu spalten und von innen zu zerstören. Am Sonntag hat sich gezeigt, wie groß das Risiko ist, dass eine Putin-Freundin in den Elysée-Palast einzieht.

Zum zweiten Mal in Folge hat Le Pen sich für die Stichwahl qualifiziert. Ihr Ergebnis von vor fünf Jahren hat sie auf mehr als acht Millionen Stimmen verbessert. Das entspricht einem Zuwachs von gut 430 000 Stimmen. Andere glühende Bewunderer Putins wie der politische Quereinsteiger Éric Zemmour haben auf Anhieb 2,4 Millionen Stimmen erhalten. Der rechtsnationale Kandidat Nicolas Dupont-Aignan, den Le Pen 2017 zu ihrem Premierminister machen wollte, stärkt das Putin-freundliche, EU-feindliche Lager weiter. Rechts von Macron hat sich ein neuer Pol gebildet, der zusammengerechnet auf 32,5 Prozent der Stimmen kam. Dieser Pol ist nicht wegen, aber trotz der täglichen Nachrichten über die Grausamkeiten der russischen Soldaten in der Ukraine erstarkt.

Der Krieg bestimmt die Schlagzeilen, hat aber im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das dürfte sich ändern, denn Le Pens Verbindungen mit dem Kreml sind bislang kaum der Rede wert gewesen. Auch über ihr europapolitisches Programm ist wenig debattiert worden. Vielmehr verstand sie es, sich als Beschützerin der kleinen Leute und Anwältin der Kaufkraft in Szene zu setzen. Ginge es nach ihr, würde der zweite Wahlgang ein Referendum gegen Macron. Sie hat den Volksentscheid vom Mai 2005 im Kopf. Damals brachte eine antieuropäische Mehrheit von links und rechts den europäischen Verfassungsvertrag zu Fall.

Jetzt kommt es auf die Wähler des linken Volkstribuns Jean-Luc Mélenchon an, der mit 21,95 Prozent nur knapp hinter Le Pen lag. Mélenchon hat dazu aufgerufen, Le Pen „keine einzige Stimme“ zu geben. Eine Wahlempfehlung ist das nicht. Aber seine Worte könnten Macron zur Wiederwahl verhelfen.

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