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#Gibt es Flugzeuge für die Ukraine?

„Gibt es Flugzeuge für die Ukraine?“

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken, der am Wochenende zunächst die ukrainisch-polnische Grenze besuchte und dann in die Republik Moldau weiterreiste, hat sich am Sonntag zum ukrainischen Wunsch nach Flugzeugen geäußert: „Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte. Und wie wir dann nachliefern könnten, sollte Polen sich entschließen, diese Flugzeuge zu liefern.“ Dafür gebe es keinen Zeitplan, aber man schaue sich das „sehr, sehr aktiv an“. Derzeit sei man mit der ukrainischen Regierung im Gespräch, was dort benötigt werde.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Vorgebracht hatte die Bitte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in einer Videokonferenz mit rund 280 amerikanischen Kongressmitgliedern. Seine Botschaft verbreitete sich danach in Washington wie ein Lauffeuer: „Schickt uns Flugzeuge!“

Die virtuelle Konferenz hatte etwa eine Stunde gedauert. Selenskyj dankte den Se­natoren und Abgeordneten zunächst für deren Unterstützung. Dann trug er seine Forderungen vor: Washington müsse angesichts des Krieges gegen sein Land die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die amerikanische Re­gierung müsse aufhören, russisches Öl zu kaufen. Auch habe er seine Forderung nach einer Flugverbotszone be­kräftigt, berichteten Teilnehmer, wobei er den Begriff vermied und lediglich davon sprach, man möge den Himmel kontrollieren. Die Führung der Demokraten im Kongress hatte schon vorher signalisiert, eine Flugverbotszone, die man militärisch durchsetzen müsse, werde es nicht geben. Das bedeute den dritten Weltkrieg, hatte es geheißen. Am Samstag meldete sich auch der russische Machthaber Wladimir Putin da­zu zu Wort: Er würde die Einrichtung einer „No-Fly-Zone“ als Kriegserklärung bewerten.

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Als Kongressmitglieder Selenskyj ver­deutlichten, warum Washington dies nicht tun könne, soll dieser nach Kampfflugzeugen verlangt haben. Die Botschaft Selenskyjs, sagte der republikanische Senator Ben Sasse später, habe gelautet: „Schließt den Luftraum über der Ukraine oder schickt uns Flugzeuge.“ Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten hernach die Forderung. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, äußerte, er werde sich dafür einsetzen, dass die Biden-Administration dafür sorge, die Ukraine mit Kampfflugzeugen russischer Herkunft auszustatten. Die Republikaner schlossen sich an. Hintergrund ist die Idee, dass östliche NATO-Mitglieder wie Polen, Rumänien oder die Slowakei, welche aus den Tagen des Warschauer Paktes noch Flugzeuge sowjetischer Herkunft vom Typ MiG-29 besitzen, diese den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung stellen, da deren Piloten die Ma­schinen fliegen können. Im Gegenzug gibt es die Überlegung, den NATO-Partnern amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu liefern.

Blinkens Worten war nun jedoch schon zu entnehmen, dass es in Warschau Bedenken gegen die Pläne gibt. Kurz darauf teilte die polnische Regierung tatsächlich mit: „Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen.“ Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert. Wa­shington sucht weiter nach einer Lösung, Kongressmitglieder hatten schließlich auch andere frühere Warschauer-Pakt-Staaten als Lieferanten vorgeschlagen.

Im Kapitol nimmt der Druck auf Präsident Joe Biden zu, die Sanktionen zu verschärfen. Insbesondere die Debatte, russische Öleinfuhren zu verbieten, gewinnt an Fahrt. Das hat sachliche und parteipolitische Gründe. Die ukrainische Seite begründet ihre Forderung in Washington damit, dass Putin gleichsam von seiner Invasion profitiert. Wegen des Krieges sei der Ölpreis stark gestiegen – und damit auch die russischen Einnahmen. Die Republikaner nutzen wiederum eine Kakophonie bei den Demokraten: Wäh­­rend man in der vergangenen Wo­che im Weißen Haus noch argumentierte, man behalte sich den Schritt ei­nes Importverbots vor, hatte Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, sich klar dafür ausgesprochen. Die Republikaner, angeführt von ihrem außenpolitischen Falken Lindsey Graham, verstärkten daraufhin ihren Druck. Am Sonntag deutete Blinken eine Kursänderung an: Man befinde sich in lebhaften Gesprächen über ein Importverbot.

Graham forderte die Regierung zu­dem auf, „die Aktivitäten Putins und seines inneren Zirkels als Kriegsverbrechen zu deklarieren“. Die Regierung müsse außerdem eine Strafverfolgung Putins als Kriegsverbrecher unterstützen. „Alles andere wäre ein schlechter Dienst für das ukrainische Volk, das russische Volk und die Weltordnung.“ Zuvor hatte der Senator aus South Carolina für eine andere Option plädiert: Auf Twitter rief er zum Tyrannenmord auf: „Irgendwer in Russland“ müsse jetzt aktiv werden „und diesen Typen aus dem Weg schaffen“. Weiter schrieb er: „Gibt es einen Brutus in Russland?“ Oder möglicherweise gebe es in den Reihen des russischen Militärs einen „effizienteren Oberst Stauffenberg“. „Sie würden Ihrem Land und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen.“

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