#Österreichs Durchhalteparolen

Die Aufstellung war zugleich Programm, als am Sonntag verkündet wurde, dass in Österreich Schließungen und Ausgangsbeschränkungen ein weiteres Mal verlängert werden. Da traten nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) als Repräsentanten der „türkis-grünen“ Bundesregierung auf. Sie hatten auch zwei Regierungschefs von Bundesländern in den Kongresssaal im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz gebeten: Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark, ein alter ÖVP-Fahrensmann, und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Der war besonders wichtig, weil er die Einbindung der Sozialdemokraten dokumentierte. Sein Gesundheits-Stadtrat hatte zuvor in einem Interview, das noch am Sonntag erschien, die Regierung beschuldigt, sie handle „hysterisch“. Schließlich stand da noch der Vizerektor der Medizinischen Universität Wien, der die Regierung im vergangenen Jahr bereits regelmäßig beraten hat, aber nicht so oft in die erste Reihe gestellt worden war.

Das Programm lautet also: Umfassender Schulterschluss, um die nächsten Monate durchzuhalten. Denn die werden noch einmal bitter für die Bevölkerung und die Wirtschaft, die wie in ganz Europa unter den Einschränkungen und Einbrüchen leidet. Bis mindestens 8. Februar soll die allgemeine Schließung weiter dauern, ebenso die Ausgangsbeschränkung, wonach man nur für notwendige Besorgungen, die Arbeit und für die individuelle Erholung an der frischen Luft die Wohnung verlassen darf.

Die heilige Kuh bleibt verschont

Eine kuriose Ausnahme bleibt das Skilaufen samt Seilbahnbetrieb, das als Individualsport gilt. Es ist für den skibegeisterten Teil der Nation eine heilige Kuh oder zumindest ein wichtiges Ventil, obwohl es wirtschaftlich angesichts geschlossener Hütten und Hotels und ausbleibender Touristen kaum ins Gewicht fallen dürfte. Deshalb haben sich die Befürworter – vor allem die Landeshauptmänner der hochalpinen Bundesländer – gegen die Bedenken durchgesetzt, dass das Skilaufen nicht zuletzt wegen seiner Signalwirkung aus der Zeit gefallen wirke.

Tourismus und Gastronomie bleiben sogar bis März geschlossen. Die Schulen sollen nach den Semesterferien Mitte Februar im Schichtbetrieb wieder Präsenzunterricht erteilen. Verschärft werden Abstands- und Maskenregeln. Vom 25. Januar an sollen die Österreicher haushaltsfremde Personen mit einem Abstand von zwei Metern umgehen und in Bussen, Bahnen und Supermärkten eine FFP-2-Maske tragen.

Warum die bisherigen Zeitpläne nicht mehr halten, dafür wurde hauptsächlich auf die hochansteckende Virus-Variante verwiesen, die zuerst in Großbritannien aufgetreten ist. Deshalb müssten auch alle Daten und Zeitpläne unter Vorbehalt gestellt werden: Die geplanten Öffnungsschritte könnten nur vollzogen werden, wenn die Entwicklung das erlaube.

Als Richtwerte nannten Kurz und Anschober eine Sieben-Tages-Inzidenz, die der Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nahekomme. Derzeit befinde sich Österreich bei 130. Damit stehe man in Europa relativ gut da, doch noch lange nicht gut genug, um der befürchteten Ausbreitung durch das „Briten-Virus“ (wie Kurz die Mutante beharrlich nannte) zu trotzen.

„Nur mehr eine relativ kurze Zeit“

Um den Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden eine Perspektive entgegenzusetzen, versprach Kanzler Kurz, dass im kommenden Sommer wieder annähernd Normalität einziehen werde. Medizinprofessor Oswald assistierte: „Wir haben tatsächlich nur mehr eine relativ kurze Zeit, die wir überbrücken müssen, bis die Pandemie ihren Schrecken verlieren wird“, sagte er.

Es gibt allerdings einen Teil der Bevölkerung, der den Einschränkungen ebenso wie dem Impfen skeptisch bis scharf ablehnend gegenübersteht. Am Samstag demonstrierten Tausende in Wien zu abgewandelten Schlager-Slogans wie „Maskenlos durch die Stadt“. Nach Angaben der Polizei waren es mehr als 10.000, die Veranstalter zählten 50.000 Teilnehmer. Obwohl das weit mehr waren als angekündigt und Auflagen nicht eingehalten wurden, ja geradezu zur Nichteinhaltung aufgerufen wurde, schritt die Polizei nicht aktiv ein. Sie trennte nur den Zug durch die Innenstadt von Gegendemonstranten, die ihn zu blockieren versuchten. Allerdings wurde angekündigt, dass Personen identifiziert und bestraft würden, die gegen Auflagen verstoßen hätten.

Fotos zeigten zum Beispiel den früheren Vizekanzler und einstigen Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Auch Martin Sellner, der Chef der österreichischen Identitären Bewegung, eine in einem Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingeschätzte Vereinigung, soll laut der Austria Presse-Agentur teilgenommen haben. FPÖ-Spitzenpolitiker kritisierten die Maßnahmen von Regierung und Landeshauptleuten. Kurz mache einen „Kniefall“ vor der Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, befand FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl.