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#Özdemir sticht Hofreiter aus

Özdemir sticht Hofreiter aus

In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Ko-Parteichefin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Ko-Parteichef Robert Habeck. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.

Der Mitteilung war ein interner Streit vorausgegangen und die Nominierung – nicht wie ursprünglich erwartet – auf dem am Donnerstag begonnenen Bund-Länder-Forum der Grünen bekannt gegeben. Parteichef Robert Habeck sagte noch auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden. Erst danach kann die Urabstimmung beginnen. Dem Vernehmen nach gab es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrte sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir. Gegen Özdemir war parteiintern der linke Fraktionschef Anton Hofreiter angetreten.

Verkehrsministerium geht an FDP

Habeck selbst ist für das Amt des Ministers für Klimaschutz und Wirtschaft im Gespräch und soll außerdem Vizekanzler werden. Ansonsten bekommen die Grünen noch die Ressorts für Umwelt und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, nicht jedoch für das von ihnen erhoffte Verkehrsressort. Dieses soll die FDP übernehmen. „Wir hätten gerne ein paar Ministerien mehr gehabt, aber die anderen müssen ja auch etwas haben“, sagte Habeck.

Einige der künftigen Ministerien der Partei verglich Habeck mit einem Kleeblatt. Er bezog sich auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium; diese Ministerien, die künftig an die Grünen gehen, hätten sich in der Vergangenheit oft blockiert, so Habeck. Die zuständigen Gremien sollten nach dem Bund-Länder-Forum weiter beraten, um die Personalfragen zu klären. Habeck appellierte an die Grünen-Mitglieder, bei der bevorstehenden Urabstimmung für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Lasst uns Deutschland regieren“, sagte der Parteichef. 

Die Personalentscheidungen, die vom Bundesvorstand sowie dann vom Parteirat der Grünen getroffen werden sollen, seien „eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

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