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#Offener Brief von Handwerkern an Scholz und Habeck

„Offener Brief von Handwerkern an Scholz und Habeck“

Am vergangenen Freitag hat Ingo Seifert einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formuliert, drei Tage später kann er sich vor Zuspruch kaum retten. „Es ist immens“, sagt der parteilose Bürgermeister der Erzgebirgsstadt Schneeberg. „Viele Kleinunternehmer, Restaurantbetreiber, Bäcker bitten mich, ihre Logos mit unter den Brief zu setzen.“ Unter der Betreffzeile „Höchste Zeit für einen Kurswechsel“ hat Seifert formuliert, was Bürger und Unternehmer seiner Region derzeit in Bezug auf die weltpolitische Lage umtreibt.

Stefan Locke

Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

Die steigenden Preise, vor allem für Energie, nähmen „für Bürger und Unternehmen mittlerweile bedrohliche Ausmaße an“. Diese Entwicklung werde „in unzähligen Fällen dazu führen, dass Privathaushalte und Unternehmen, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe diese finanzielle Belastung nicht mehr tragen können“ und „an den Rand ihrer Existenz gebracht werden“.

Aufrufe der Bundesregierung und auch von Habeck, Energie zu sparen, sowie Versprechen, für finanzielle Entlastung zu sorgen, seien „doch eher nur Alibimaßnahmen, deren Effekte binnen kürzester Zeit verfliegen werden“, heißt es in dem Schreiben, an dessen Ende Seifert „jetzt dringend einen Kurswechsel“ fordert.

„Den sozialen Frieden nicht gefährden“

„Wenn Sanktionen und Embargos nicht die Wirkung entfalten, welche man beabsichtigt hat, und wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen lediglich noch die eigene Bevölkerung und Wirtschaft treffen, dann ist es an der Zeit, Entscheidungen zu hinterfragen und bestenfalls zu revidieren.“ Deutschland werde mittelfristig von fossilen Energieträgern, auch Gas, abhängig bleiben, und diese Energieträger müssten „weiter zu bezahlbaren Preisen“ zur Verfügung stehen. „Das ist notwendig, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.“

Der Brief ist längst nicht der erste dieser Art; zuvor hatten sich bereits Handwerker und Unternehmer unter anderem aus Rügen, Halle und Leipzig an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Für Furore sorgt jedoch, dass ihn in Schneeberg neben zahlreichen Handwerksbetrieben auch alle 15 Stadträte unterzeichneten – von der CDU über die Freien Wähler bis hin zur Linken und der AfD. Nicht dabei sind SPD und Grüne, weil sie im Rat der 15.000-Einwohner-Stadt schlichtweg nicht vertreten sind.

Schneeberg im Erzgebirge: Politiker und Unternehmer fordern ein Ende der Sanktionen gegen Russland.


Schneeberg im Erzgebirge: Politiker und Unternehmer fordern ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
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Bild: Picture Alliance

Für Bürgermeister Seifert ist die politische Einstimmigkeit inklusive der AfD kein Problem, sondern vielmehr ein Beweis für den Ernst der Lage bezüglich der Energiewende und Sanktionen. „An jeder Ecke sagen die Leute den Stadträten doch das Gleiche“, sagt er. „Sie bekommen immer wieder Ängste und Befürchtungen mitgeteilt.“ Im Übrigen hätten nur zwölf Prozent der Wähler seiner Stadt AfD gewählt, auch würden „95 Prozent aller Entscheidungen im Stadtrat einstimmig“ gefasst, egal ob es um Straßen- und Schulbau oder um andere für die Stadt wichtige Vorhaben gehe. Da habe sich noch nie jemand aufgeregt.

Während die CDU im Erzgebirge am Montag keinen Kommentar zur Causa Schneeberg abgab, ist der Linken die Sache unangenehm. „Ich hätte das so nicht unterschrieben“, sagt Rico Gebhardt, Kreisvorsitzender der Partei im Erzgebirge sowie Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag. „Protest ist legitim, aber es muss eine klare Abgrenzung geben. Ich mache keine gemeinsame Sache mit Rassisten.“




Die beiden Schneeberger Linken-Stadträte nimmt er allerdings in Schutz. Sie seien im Urlaub gewesen und hätten nicht gewusst, dass auch die AfD das Schreiben mit unterzeichnet habe. Gebhardt zählt zu jenen Linken, die Putins Angriff auf die Ukraine klar verurteilen, Sanktionen befürworten und Rufe nach Verhandlungen angesichts der offensichtlich fehlenden Bereitschaft bei Putin derzeit für vergebens halten. Die Sorgen der Handwerker jedoch teilt er ausdrücklich. Die Furcht vor dem Existenzverlust sei im Osten auch deshalb größer, weil viele Menschen 1990 schon einmal einen solchen erlebt hätten, sagt er.

Keinerlei Planungssicherheit

Oliver Kramer ist Dachdeckermeister in Schneeberg und hat den Brief an Habeck mitunterzeichnet. Angesichts der immer weiter steigenden Preise fürchte er eine Kettenreaktion, sagt der 43 Jahre alte Mann. Im Vergleich zum Vorjahr doppelt so hohe Spritpreise sowie um 20 bis 30 Prozent gestiegene Materialkosten könnten viele Kunden „nicht mehr schlucken“. Zwar habe er zurzeit noch genügend Aufträge für sich und seine sechs Mitarbeiter.

Doch die Entwicklung verunsichere ihn. Niemand könne sagen, wie weit das alles noch gehe. „Der Krieg ist schlimm, furchtbar, aber wir können doch nichts dafür.“ Es gebe keinerlei Planungssicherheit, auch verzeichne er bereits erste Stornierungen von Kunden, die ihre Bauvorhaben jetzt erst mal auf Eis legten. Von der Regierung würde er vor allem gerne wissen, wie das alles weitergehen soll.

Diese Befürchtungen kennt auch Volker Lux, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Leipzig. „Diese Briefe sind Hilferufe“, sagt er. „Die größte Sorge unserer Mitglieder ist, dass ihre Leistungen angesichts der Preissteigerungen nicht mehr marktfähig sind.“ Zugleich würden viele Handwerker „äußerst sensibel beobachten“, wie Berlin in der Sache agiere. „Viele äußern gravierende Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Bundesregierung“, sagt Lux.

Besonders großes Kopfschütteln herrsche angesichts immer neuer Versprechen von Entlastungen. „Alle wissen doch, dass diese gegenfinanziert und die Steuern dafür auch von irgendjemandem erarbeitet werden müssen.“ Dafür müsse man aber auch – etwa bei den Energiepreisen – zum Machbaren zurückkehren. Die in den Schreiben zum Ausdruck gebrachten Ängste seien eine Realität, sagt Lux und empfiehlt, sie ernst zu nehmen. Noch schrieben die Handwerker schließlich „nur“ Briefe.

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