#Olaf Scholz und die irrlichternden SPD-Linken

Die Verschiebung der politischen Machtgewichte in Deutschland dokumentiert kaum etwas besser als die Überlegung von FDP und Grünen, zunächst einmal Gemeinsames und Trennendes auszuloten, ehe Gespräche mit der SPD und der Union beginnen. Dies ist umso bemerkenswerter, als FDP und Grüne selbst zwar ordentliche, aber keineswegs überragende Wahlergebnisse erzielt haben. Doch der SPD fehlen die Alternativen, nachdem – und das ist eine exzellente Nachricht für das Land – keine Mehrheit mit Grünen und Linkspartei möglich ist.

Das stärkt Olaf Scholz gegenüber der irrlichternden Linken der SPD und sollte dort alle Träume beenden, man könne über Tricks mit der Schuldenbremse eine Politik der exzessiven Staatsverschuldung betreiben. Stattdessen braucht die SPD für eine Ampelkoalition eine FDP, die sich mit Blick auf ihre Wählerschaft Hasardspiele nicht leisten kann und auf einer marktwirtschaftlichen Politik bestehen muss.

Die Grünen sind nicht ausschließlich auf die SPD fixiert

So ganz scheint man dies in der SPD-Linken aber noch nicht verstanden zu haben. Es ist jedenfalls ein mehr als merkwürdiges Verhalten, von der FDP einerseits den Eintritt in eine Ampelkoalition zu verlangen, die Liberalen andererseits aber als Vertreter eines finsteren und ungerechten Neoliberalismus zu betrachten und sie als Adepten einer „Voodoo-Ökonomie“ zu beschimpfen. Auch wer die amtierenden Parteivorsitzenden der SPD nicht als politische Schwergewichte sieht, kann sich über solche Narreteien nur wundern.

Als voreilig könnten sich ebenso Überlegungen in der SPD erweisen, man habe mit den Grünen einen quasi natürlichen Koalitionspartner. Zumindest vor der Wahl war das grüne Establishment, nach allem, was man hört, keineswegs ausschließlich auf die SPD fixiert, die bei nicht wenigen Grünen als strukturkonservativer und als weitaus weniger anpassungsfähig gilt als eine Union, mit der die Grünen auf Bundesländerebene in durchaus erfolgreichen Regierungskoalitionen verbandelt sind. Die Wahrnehmung der SPD als einer „progressiven“ Partei ist außerhalb der Sozialdemokratie nicht weit verbreitet.

Daraus ist nicht der Schluss zu ziehen, eine Ampelkoalition mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz werde nicht zustande kommen. Eine solches Bündnis ist sehr wohl möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, aber es ist nicht zwangsläufig, und die SPD müsste zu seiner Realisierung mehr Wasser in ihren Rotwein gießen, als ihrem linken Flügel lieb sein dürfte.

FDP und Grüne präsentieren sich als Kräfte politischen Wandels. Sie werden, allein schon um gegenüber der SPD den Preis in die Höhe zu treiben, auch mit der Union über eine Jamaika-Koalition sprechen wollen. Für Armin Laschet wären diese Verhandlungen ein Anlass, auf Parteidisziplin zu dringen und damit den Tag der Abrechnung über das Wahlergebnis zu vermeiden. FDP und Grüne dürften sich von einer Verbindung mit einer geschwächten Union mehr Einfluss auf die Regierungspolitik versprechen als von einer Allianz mit einer siegestrunkenen SPD. Auch aus Sicht weiter Teile der Wirtschaft verbände sich eine Koalition mit der Union eher mit einer marktwirtschaftlichen Politik als eine Ampel.

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Doch hat schon der Montag gezeigt, dass die Union nicht stillschweigend zu Koalitionsverhandlungen überleiten möchte. Denn erheblicher Diskussionsbedarf ist vorhanden: Das Wahlergebnis ist schlichtweg katastrophal – und hätte die SPD der Union nicht völlig überflüssigerweise das Geschenk einer „Rote-Socken-Kampagne“ überreicht, wäre die Niederlage vermutlich noch dra­matischer ausgefallen. Aus Gründen althergebrachter innerparteilicher Machttektonik haben sich weite Teile der CDU-Führung mit einem schwachen Kanzlerkandidaten in einen dann überwiegend fahrigen Wahlkampf begeben, um am Ende zu ihrer Überraschung zu erfahren, dass sich unter der ehemaligen Staatspartei nur mehr ein höchst brüchiges Fundament befindet.

Denn die Zeiten haben sich geändert. Die Krisen der letzten 15 Jahre, die Pandemie, die digitale Revolution und die Klimadiskussion transformieren nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die Politik. Wer in dem Wahlergebnis Positives sucht, wird es unter anderem in den Verlusten der Linkspartei und der AfD und im guten Abschneiden der FDP unter jungen Wählern finden, die entgegen einem populären Narrativ keineswegs alle den Grünen zuneigen. Die Wahlen werden immer noch in der Mitte und nicht an den Rändern entschieden. Ob sich daraus der Mut ableitet, eine stärker marktwirtschaftliche Politik zu betreiben, steht allerdings noch nicht fest.