Knapp einen Monat vor den Kongresswahlen in Amerika entschied sich der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol zu einem Paukenschlag: Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson ergriff gegen Ende der Sitzung am Donnerstag das Wort: Es gehe um mehr als um die Untersuchung des 6. Januar 2021. Donald Trump müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Demokrat. Sodann: Er müsse als Zeuge aussagen.

Zwar gebe es Präzedenzfälle für ein derartiges Vorgehen. Dennoch seien sich die Abgeordneten bewusst, dass die Maßnahme, die sie nun ergreifen wollten, ebenso ernst wie außergewöhnlich sei. Daher wolle man dies vor den Augen des amerikanischen Volkes tun. Thompson übergab das Wort an seine Stellvertreterin Liz Cheney. Der Republikanerin kam die Aufgabe zu, den Antrag auf Vorladung des früheren Präsidenten einzubringen. Sie hob hervor, dass der Ausschuss in den vergangenen Monaten hinreichende Informationen zum Sturm auf das Kapitol zusammengetragen habe. Eine Schlüsselaufgabe gebe es aber noch: Der „zentrale Akteur“ des 6. Januar 2021 müsse aussagen. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass die „zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war – Donald Trump.“ Es folgte eine öffentliche Abstimmung: Alle neun Mitglieder des Sonderausschusses stimmten dem Antrag zu.

Dass Cheney die Beschlussvorlage einbringen durfte, war gewiss ein Zeichen der Anerkennung durch die sieben Demokraten in dem Ausschuss: Die Abgeordnete, welche vor langer Zeit mit Trump gebrochen hatte und dafür mit dem Posten im Fraktionsvorstand zahlen musste, war seit der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause zudem in ihren parteiinternen Vorwahlen in ihrem Heimatstaat unterlegen. Im nächsten Kongress wird Wyoming, das steht so gut wie fest, durch eine Trump ergebene Abgeordnete vertreten sein. Cheney selbst hat angekündigt, mit aller Kraft dafür zu kämpfen, eine abermalige Präsidentschaftskandidatur Trumps zu verhindern. Sollte sie damit scheitern, werde sie die Republikanische Partei verlassen.

Nach dem Beschluss zur Vorladung Trumps ist vieles noch unklar: Der Ausschuss dürfte nun mit Trumps Anwaltsteam in Verhandlungen treten. Nach der Wahl am 8. November könnte es eine nichtöffentliche Zeugenbefragung unter Eid geben. Die Ausschussmitglieder hatten schon früher deutlich gemacht, dass sie einen öffentlichen Zirkus vermeiden möchten. Sollte Trump die Vorladung ignorieren, dürfte eine Klage wegen Missachtung des Kongresses folgen. So oder so – Trumps Anwälte dürften ihrem Mandanten nahelegen, von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Offen (und strittig) ist auch noch, ob der Ausschuss bis Jahresende förmlich das Justizministerium auffordern wird, Trump den Prozess zu machen. Zwar wäre ein solcher Beschluss rechtlich unverbindlich, doch könnte er den Eindruck der politischen Einflussnahme erwecken.

Trump muss Niederlage vor Supreme Court einstecken

Der Ausschuss hatte zuvor noch einmal herausgearbeitet, dass Trump, wie Adam Kinzinger, der zweite Republikaner in dem Ausschuss, hervorhob, gewusst habe, die Präsidentenwahl 2020 verloren zu haben. Er habe aber bewusst die Entscheidung getroffen, das rechtstaatliche Verfahren für den Machtwechsel zu missachten. Trump hatte sein Verhalten nach der Wahl zuletzt damit zu rechtfertigen versucht, er habe „das Gefühl“ gehabt, die Wahl gewonnen zu haben.

Der Ausschuss zeigte auch bislang unveröffentlichtes Bildmaterial, das die Führung der Kongressfraktionen in den dramatischen Stunden der Belagerung des Kapitols festhielt. Die Aufnahmen zeigen Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, den seinerzeitigen Minderheitsführer im Senat, die vom Secret Service nach Fort McNair, in eine nahe Militärbasis, gebracht worden waren. Dort telefonierten sie mit dem amtierenden Verteidigungsminister sowie den Gouverneuren von Maryland und Virginia, um weitere Streitkräfte herbeizuschaffen – sowie mit Vizepräsident Mike Pence, um die Fortführung der Kongresssitzung nach Beendigung der Belagerung sicherzustellen. Die Aufnahmen wurden von Pelosis Tochter gemacht.

Trump musste unterdessen noch einen zweiten Schlag einstecken: Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen wies das Oberste Gericht einen Eilantrag des früheren Präsidenten ab. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Superme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse. Das Gericht gab nun keine Erklärung dazu ab, warum es den Antrag abgelehnt hat.