Deutschland und Großbritannien wollen Spannungen aus der Zeit des Brexit hinter sich lassen und ihre Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine nutzen, eine neue allgemeine Harmonie in ihren Beziehungen zu demonstrieren. Nach seinem ersten Besuch bei Premierminister Boris Johnson in London kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem an, die Zusammenarbeit beider Regierungen solle durch regelmäßige Kabinettstreffen gestärkt werden.

Johnson und Scholz sicherten der Ukraine weitere Unterstützung durch eine Verstärkung von Sanktionen und Waffenlieferungen zu. Keiner von beiden wollte dabei die Zusage geben, dass zur Unterstützung mit militärischem Gerät auch die Abgabe von Panzern gehören könne. Johnson sagte, Großbritannien habe sich zu einer neuen Lieferung im Wert von 100 Millionen Pfund entschieden, die Luftabwehr- und Panzerabwehrraketen, aber auch Helme und Schutzausrüstungen umfasse. Scholz sagte, das gelieferte Gerät müsse handhabbar sein und von der Ukraine schnell eingesetzt werden können.

Deutsche Schützenpanzer erfordern zu lange Schulung

In deutschen Regierungskreisen wird immer häufiger darauf verwiesen, dass etwa die Lieferung gebrauchter deutscher Schützenpanzer diese Kriterien nicht erfüllen werde, da es Ausbildung und Einweisungen im Umfang vieler Monate bedürfe, bevor die Panzer eingesetzt werden könnten. Johnson sagte dazu, Großbritannien sei im Prinzip zur Lieferung von allem bereit, was unter dem Begriff Defensivwaffen zusammengefasst werden könne. Statt Waffensysteme aus NATO-Staaten zu liefern, die möglicherweise erst nach langer Einweisung brauchbar seien, könne es sinnvoller sein, osteuropäischer NATO-Mitglieder dabei zu unterstützen, eigenes, aus den Zeiten des Warschauer Pakts stammendes Gerät abzugeben und dieses durch neue NATO-Systeme zu ersetzen.

Auch bei der Frage eines Energie-Embargos für Öl und Gas, bei der Deutschland vor Wochen und Tagen von London aus noch zu härterem Vorgehen aufgefordert worden war, demonstrierten beide Regierungschefs Einigkeit. Johnson sagte, Deutschland habe hier ja schon „massive Schritte“ unternommen und sich zum Ziel gesetzt, die Gasimporte aus Russland spätestens 2024 zu beenden. Scholz, der teilweise auf Englisch die Fragen von Journalisten beantwortete, sagte, „we are doing what we can“, wir tun, was wir können.

Bei ihrer Unterredung brachten beide auch die letzte strittige Frage aus dem Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU zur Sprache, der Umgang mit Zollkontrollen zwischen Nordirland und der britischen Insel. Johnson sagte, man habe das erörtert, aber nicht zulassen wollen, dass dieser Streitpunkt „die nahtlose Harmonie“ und „das sehr sehr große Einvernehmen“ in allen anderen Fragen belaste. Das sogenannte Nordirlandprotokoll sieht Kontrollmechanismen zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel vor, um eine harte Zollgrenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

Großbritannien wendet Teile der Vereinbarung nicht an und verhandelt mit Brüssel über Änderungen. Auf deutscher Seite hieß es, es sei richtig, den Fall zu erörtern, allerdings sei es aus deutscher Sicht klar, dass London diese Streitigkeiten mit der EU regeln müsse, Deutschland könne in dieser Sache kein Verhandlungspartner sein. Scholz sprach den britischen Austritt aus der EU nur in einem Relativsatz an; er sagte, Großbritannien sei „seit langem ein Partner, Verbündeter und Freund und wird es bleiben, auch wenn unsere Freunde sich entschieden haben, nicht mehr im Kreis der EU dabei zu sein“.

Scholz bietet gemeinsame Kabinettssitzungen an

Aus deutscher Sicht sollte Scholz‘ Antrittsbesuch auch der Beginn einer neuen engen Verbindung mit Großbritannien nach den Misshelligkeiten in der Zeit des Brexits sein. Die neue Bundesregierung zeigte sich bereit, Großbritannien in den Kreis jener Länder aufzunehmen, mit denen Berlin regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen unterhält – diese umfangreichen Konsultationen, bei denen viele Ressortminister mit ihren jeweiligen Kollegen gemeinsame Vorhaben vereinbaren, gibt es beispielsweise mit Frankreich und Israel, aber auch mit der indischen Regierung. Ein erstes gemeinsames Kabinettstreffen soll nach Angaben des Bundeskanzlers Anfang des nächsten Jahres stattfinden.

Johnson hieß Scholz am Freitag auch als Repräsentant der G7-Staaten willkommen, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr führt. Die britische Regierung hebt zunehmend die Bedeutung dieser Runde der wichtigsten westlichen Industrieländer hervor, um ihre Rolle in einem bedeutenden internationalen Format unterstreichen zu können, nachdem die EU dafür nicht mehr in Frage kommt. Deutschland wollte in diesem Jahr den Schwerpunkt der G7-Aktivitäten auf den Klimaschutz legen und rechnete bei dieser Absicht auf starke britische Unterstützung.