#„Peking versucht, Keile zwischen uns zu treiben“

Die chinesische Vergeltung habe eine „neue Atmosphäre“ geschaffen, ja eine „neue Lage“. So formulierte es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon am Montagabend, nach dem Treffen der Außenminister. Noch während der Sitzung hatten sie von der Vergeltung aus Peking erfahren – gegen das Europäische Parlament, aber auch gegen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rats, in dem alle Mitgliedstaaten mit Botschaftern vertreten sind. „Inakzeptabel“ nannte Borrell diese Maßnahmen. Er werde dem Europäischen Rat berichten, wie sich die Beziehungen zu China seit 2019 entwickelt hätten. Die Staats- und Regierungschefs würden dann gewiss die jüngsten Ereignisse in Betracht ziehen, sagte der Spanier.

Persönlich werden sie an diesem Donnerstag nicht zusammenkommen, wie ursprünglich geplant. Mehrere Regierungschefs wollten sich wegen der dritten Welle der Pandemie nicht ins Flugzeug setzen. Das ermöglicht freilich einem anderen Gast die virtuelle Teilnahme: Der amerikanische Präsident Joe Biden wird sich am Abend zuschalten. Es trifft sich dafür gut, dass Bidens Außenminister Antony Blinken gerade in Brüssel gewesen ist. Nach dem Rat der Nato-Außenminister traf er am Mittwochabend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Borrell. Es ging in all diesen Gesprächen auch um China. Die Regierung in Washington betrachtet das Verhältnis zu Peking als zentrale geopolitische Herausforderung der nächsten Jahre, sie will einen Bund der Demokratien schmieden.

Kein „Wir oder Sie“

Blinken machte in Brüssel den ersten Aufschlag dazu – mit einer Rede zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft, die er im Nato-Hauptquartier hielt. Darin stufte er China und Russland als „vordringlichste Bedrohungen“ der westlichen Demokratien ein. China nannte er an erster Stelle und verwies auf die Militarisierung des Südchinesischen Meers, wo das Land die Freiheit des Schiffsverkehrs bedrohe.

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„Pekings militärische Ambitionen nehmen von Jahr zu Jahr zu“, sagte Blinken. Er warnte davor, das Moskau und Peking versuchten, „Keile zwischen uns zu treiben“. Man dürfe ökonomische Einschüchterung, wie China sie etwa gegenüber Australien praktiziere, nicht von anderen Formen trennen, Druck auszuüben. „Wenn einer von uns genötigt wird, sollten wir als Verbündete darauf reagieren.“

Als Vorbild nannte er die Sanktionen der EU gegen China, die das Vereinigte Königreich, Kanada und die Vereinigten Staaten „gespiegelt“ haben. Chinas Vergeltung mache es umso wichtiger, „dass wir hart bleiben und zusammenstehen“. Sonst sende man die falsche Botschaft, dass Einschüchterung wirke. Zugleich trat Blinken europäischen Befürchtungen entgegen, dass sie von Amerika in eine neue Konfrontation mit Peking getrieben würden. „Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten bei China nicht vor eine Wahl ‚wir oder sie‘ stellen“, sagte er. Obwohl das Land die gemeinsame Sicherheit bedrohe und die internationale Ordnung untergrabe, könnten Länder weiter mit China beim Klimaschutz und bei Gesundheitsfragen zusammenarbeiten. Man wisse, dass die Verbündeten „komplexe Beziehungen“ mit Peking hätten.