#Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„heute journal“. Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe.

Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. „Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, sagte Baerbock.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich früher am Dienstag für die Überprüfung der Hilfsgelder eingesetzt, die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag angekündigt hatte. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht „irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat“, sagte er.

Borrell gegen Stopp der Unterstützung für Palästinenser

EU-Chefdiplomat Josep Borrell betonte allerdings, dass die Mehrheit der EU-Staaten ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ablehnt. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben.

Die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, wäre das beste Geschenk, das man der Hamas machen könnte, und es würde die Interessen und die Partnerschaft mit der arabischen Welt gefährden, argumentierte Borrell. Auch das palästinensische Volk leide derzeit.

Außenministerin Baerbock kündigte im ZDF „sehr deutliche Worte“ an Staaten an, die möglicherweise Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mitfinanziert haben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Qatar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten.“

Das werde auch das „Hauptthema“ beim Besuch des Emirs von Qatar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, am Donnerstag in Berlin sein. Es müsse deutlich gemacht werden: „Wir akzeptieren keine Terrorunterstützung“ sagte Baerbock. Scholz kommt offiziellen Angaben zufolge mit dem Emir zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen.

Baerbock forderte von Qatar auch Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Qatar und anderen Golfstaaten deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen müssen, um als allererstes die Geiseln frei zu bekommen, fuhr Baerbock fort.

Der Außenminister Qatars sagte am Dienstag vor Reportern, es sei „zu früh“ für eine Vermittlung über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas. „Ich denke, wir müssen die Entwicklungen vor Ort abwarten.“

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen und mobilisierte zehntausende Soldaten, um die eingedrungenen Hamas-Kämpfer zurückzuschlagen.