#Polizei stoppt Bus deutscher Helfer vor Grenze zu Belarus

Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsgüter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation übergeben.

Ursprünglich hatten sie geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: „Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden.„ Europa dürfe sich nicht von einem „Diktator“ erpressen lassen.

Auf der belarussischen Seite der Grenze harrt eine große Zahl von Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aus, die in den Westen wollen. Polnischen Angaben zufolge liefen Tausende Migranten von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze. Größere Gruppen versuchten, eine Zaunanlage zu durchbrechen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Michel fordert Solidarität mit EU-Ländern

Angesichts der zugespitzten Lage hat Ratschef Charles Michel von den anderen EU-Mitgliedsländern Unterstützung für Polen, Lettland und Litauen gefordert. „Polnische und baltische Grenzen sind EU-Grenzen. Einer für alle und alle für einen“, sagte der Belgier am Dienstag in einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Man stehe einem brutalen hybriden Angriff gegenüber. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus setze die Not von Migranten zynisch als Waffe ein.

Michel verwies auf den EU-Gipfel im Oktober, der das belarussische Vorgehen verurteilt habe. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, alle notwendigen Maßnahmen in Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen vorzuschlagen. Zudem müsse die Finanzierung der Infrastruktur an den Grenzen schnell geklärt werden. An diesem Mittwoch will sich Michel dazu in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen.

Dieser sprach von einem „hybriden Angriff des Regimes von Lukaschenko“ – also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik. Dieser richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft, erklärte Morawiecki im Onlinedienst Twitter.

Morawiecki beschuldigte zudem Russland, der eigentliche Drahtzieher des Flüchtlingsstreits zu sein. Lukaschenko sei „der Ausführende“, Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch der „Auftraggeber“, sagte er auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte zusätzliche Hilfe. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission.“

Zwölf EU-Länder – darunter Polen, Litauen und Lettland, aber auch Dänemark, Österreich oder Ungarn – hatten bereits Anfang Oktober von der EU-Kommission gefordert, dass „physische Barrieren“ gegen unerwünschte Migration an den Außengrenzen zumindest teilweise aus EU-Mitteln finanziert werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilte dem jedoch eine Absage.